Der Nationalrat hat eine Motion der FDP abgelehnt, welche die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes von 6 bis 6.5 Prozent forderte.
Grundnahrungsmittel, Medikamente und Bildungsangebote, Zeitungen, Zeitschriften sowie Bücher wären neu von der Steuer ausgenommen worden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion.
Zwar unterstütze er eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Einen Einheitssatz unter den von der FDP skizzierten Bedingungen halte er aber nicht für realistisch. Ein solcher hätte massive Steuerausfälle zur Folge und würde die kleinen Unternehmen einseitig belasten. Die grosse Kammer sprach sich mit 134 zu 49 Stimmen gegen den Vorstoss aus.
