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Betroffen wären gemäss dem Bundesrat nach heutiger Einschätzung insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft.
Der Bundesrat soll in seiner Botschaft zur «Milchkuh-Initiative» aufzeigen, in welchen Bereichen er die Mittel einsparen will, die bei einem Volks-Ja wegfallen würden. Dies fordert der Ständerat.
Die kleine Kammer hat am Dienstag ein Postulat von Peter Bieri (CVP/ZG) mit dem Titel «Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?» angenommen. Ein Ja zur Volksinitiative von auto-schweiz würde ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat ausführte. Es sind jene 50 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen, die heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
Neue Einnahmequellen kämen kaum in Frage, weshalb das Geld eingespart werden müsste, sagte Widmer-Schlumpf. Betroffen wären gemäss dem Bundesrat nach heutiger Einschätzung insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft.
Wie vom Ständerat gefordert will der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative vertieft aufzeigen, wie die finanzpolitischen Folgen bei einer Annahme aussehen würden.
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) war im März eingereicht worden. Sie verlangt, dass in Zukunft die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer in den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie in Infrastrukturmassnahmen fliessen.
