Mineralölsteuer: Erhöhung vertagt

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Landesregierung begründet ihren Entscheid mit der schwierigen Situation für die Wirtschaft nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses.

Weil biogene Treibstoffe seit Juli 2008 von der Mineralölsteuer befreit seien und deren Menge stark zunehme, entstünden Ausfälle, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Mittwoch mit. Diese Ausfälle gelte es mit einer höheren Besteuerung des Benzins zu kompensieren. Heute beträgt die Mineralölsteuer pro Liter unverbleitem Benzin 73,12 Rappen und pro Liter Dieselöl 75,87 Rappen. Um die Ausfälle zu kompensieren, müsste der Steuersatz für Benzin heute gemäss EZV um rund 2 bis 2,5 Rappen pro Liter angehoben werden.

Der Bundesrat erachtet eine solche Erhöhung derzeit aber als nicht opportun. Der Entscheid der Nationalbank von Mitte Januar, den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufzuheben, fordere die Wirtschaft «bereits stark». Für die Wirtschaft und insbesondere für die Tankstellenbetreiber im grenznahen Raum käme eine Erhöhung zu einem «sehr ungünstigen Zeitpunkt». Deshalb soll die Anpassung nun zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen - der Bundesrat beschloss am Mittwoch, während mindestens einem Jahr auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu verzichten.