Werner Salzmann bekämpft das EU-Paket entschieden.
Tobias Strahm
An der Veranstaltung in Kallnach BE wurde das Thema der Schweiz-EU-Abkommen und deren Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft und Gesellschaft ausführlich diskutiert. Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) führte in die Materie ein. Er erklärte, dass die Schweiz nach dem Nein zum EWR-Abkommen 1992 einen bilateralen Weg eingeschlagen habe, der ursprünglich stabil und breit abgestützt gewesen sei.
Die Weiterentwicklung dieser bilateralen Verträge erfolgte nun jedoch unter dem Druck der EU, die eine vollständige Angleichung der Rechtsordnung fordere. «Dies umfasst insbesondere Bereiche wie Luft- und Landverkehr, Personenfreizügigkeit, Handel, Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Die Rechtsübernahme erfolgt entweder über die Äquivalenzmethode, bei der das Schweizer Recht angepasst wird, oder über die Integrationsmethode, bei der EU-Recht direkt und automatisch gilt. Die Integrationsmethode greift in rund 80% der EU-Erlässe», erläuterte Salzmann.
Zudem führe es zu einer dynamischen Übernahme von Regelungen, ohne dass ein Vernehmlassungsverfahren, parlamentarische Debatten oder Volksabstimmungen zwingend stattfänden. Dies reduziere die direkte demokratische Mitbestimmung erheblich, da die Schweiz bei Abweichungen Sanktionen oder Ausgleichsmassnahmen durch die EU drohten, so Salzmann.
Mehr Kontrollen
Die Personenfreizügigkeit würde mit dem Abkommen erleichtert: Daueraufenthalte seien nach fünf Jahren möglich, Kontingente entfielen, und der Familiennachzug sei stark erweitert. Salzmann warnte vor steigender Belastung des Sozialstaates und Integrationsproblemen.
Dies bereitet dem Ständerat Sorge. «EU-Vorschriften würden das Schweizer Recht ersetzen, was regionale Produkte, Bauernmärkte und Gastronomie gefährdet.» Produzenten müssten höhere Kosten tragen, während EU-Produkte von niedrigeren Standards profitierten.
Pflanzenschutz, Futtermittel, Saatgut und Tierprodukte würden zunehmend über EU-Regeln diktiert, wodurch Mitspracherechte der Bauern sinke. Schliesslich wies Salzmann auf mehr von der EU verordnete Kontrollen hin, was für Bund, Kantone und Gemeinden zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeute.
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