Mwst: Steuerausfälle bei Einheitssatz

Mit einer Motion will die BDP die Diskussion um den Mehrwertsteuer-Einheitssatz wieder in Gang bringen. Sie schlägt einen Satz von 6 bis 6,5 Prozent und die Steuerbefreiung von Leitungswasser, Nahrungsmitteln und Arzneimitteln vor. Laut Bundesrat hätte das grosse Steuerausfälle zur Folge.

Zwar unterstützt er eine radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems. Mit seinen eigenen Vorschlägen ist er 2013 im Parlament gescheitert. Einen Einheitssatz unter den von der BDP skizzierten Bedingungen hält er aber nicht für realistisch.

Keine Mwst auf Nahrungsmittel

Bei 6,5 würden die Steuerausfälle geschätzte 4 Milliarden Franken pro Jahr betragen, bei 6 Prozent rund 2,7 Milliarden, schreibt er in der am Donnerstag veröffentlichten Motionsantwort. Derart massive Mindereinnahmen könne der Bundeshaushalt nicht verkraften.

Werden Leitungswasser, Nahrungsmittel und Arzneimittel von der Steuer befreit, müsste der Einheitssatz nach den Berechnungen des Bundesrats bei etwa 7,4 Prozent liegen, damit es nicht zu Ausfällen kommt. Der Bundesrat lehnt die Motion daher ab, auch wenn der Einheitssatz und die Aufhebung der Ausnahmen wichtige Ziele bleiben, wie er schreibt. Alternativ schlägt die BDP mit einer weiteren Motion einen Einheitssatz nur für das Gastgewerbe von 5,5 Prozent vor. Dieser soll für Hotels, Restaurant und Take-Away gleichermassen gelten.

Auch FDP für Einheitssatz

In seiner Antwort erinnert der Bundesrat daran, dass sich Take-Away nicht sauber von Nahrungsmittellieferungen abgrenzen lassen, zudem drohten Steuerausfällen von 300 Millionen Franken. Derzeit gilt ein Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent. Güter des täglichen Bedarfs werden zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent besteuert, Hotelübernachtungen zum Sondersatz von 3,8 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmen.

Für einen Einheitssatz setzt sich auch die FDP ein. Sie hat eine Motion eingereicht, mit der sie ebenfalls einen Satz von 6 bis 6,5 Prozent verlangt. Grundnahrungsmittel, Medikamente und Bildungsangebote, Zeitungen, Zeitschriften sowie Bücher sollen von der Steuer ausgenommen werden. Für eine Kommissionsmotion mit dem Anliegen hatte sich keine Mehrheit gefunden.