Nationalgestüt&Palmöl: Parlament lehnt Standesinitiativen ab

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Waadt zum Nationalgestüt abgelehnt. Und der Import von Palmöl wird nicht eingeschränkt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg abgelehnt.

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Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Waadt zum Nationalgestüt abgelehnt. Und der Import von Palmöl wird nicht eingeschränkt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg abgelehnt.

Das Anliegen der Initiative der Waadt sei bereits erfüllt, argumentierte die vorberatende Kommission. Im Landwirtschaftsgesetz wurde verankert, dass der Bund ein Nationalgestüt betreibt. Dies hatte der Kanton Waadt mit seiner Standesinitiative gefordert.

Der Kanton verlangte, dass der Import von Palmöl verboten wird, das nicht schweizerischen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsanforderungen entspricht. Ausserdem sollte die Verwendung von Palmöl in Lebensmitteln ausdrücklich gekennzeichnet werden müssen.

Die zweite Forderung will der Bundesrat erfüllen: Die Deklarationspflicht werde voraussichtlich noch in diesem Jahr eingeführt, teilte er im Februar mit. Heute kann Palmöl als «pflanzliches Öl» deklariert werden. Neu würde eine exakte Bezeichnung verlangt, beispielsweise «Rapsöl» oder «Palmöl».

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