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Bild: Rayed AlFaraj
Die Aussen-politische Kommission des Nationalrats genehmigt ein Freihandels-abkommen und ein Abkommen über die Arbeitsstandards zwischen EFTA-Staaten und Hong Kong sowie ein Landwirtschafts-abkommen zwischen der Schweiz und Hong Kong.
Der Beschluss wurde mit 13 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gefällt. Die Mehrheit der Kommission sei von der Wichtigkeit der Erschliessung neuer Märkte überzeugt, weshalb die Freihandelspolitik des Bundesrates unterstützt werde, teilen die Parlamentsdienste mit.
Die Minderheit hielt das Freihandelsabkommen für widersprüchlich und verlangte deshalb vom Bundesrat Neuverhandlungen. Dieser Antrag wurde indes abgelehnt.
