Nationalrat lehnt Rückweisungsanträge zum Alkoholgesetz ab

Der Nationalrat kann sich mit den Details des umstrittenen, totalrevidierten Alkoholgesetzes befassen. Er hat am Mittwochnachmittag zu Beginn der Debatte drei Rückweisungsanträge von Ratsmitgliedern abgelehnt, mit jeweils klaren Mehrheiten.

Lorenz Hess (BDP/BE) begründete seinen Rückweisungsantrag damit,  dass die vorgeschlagene Besteuerung der Spirituosen nicht konform  sei mit der Bundesverfassung. Lediglich die BDP, die SP und die  Grünliberalen unterstützten seinen Antrag.

Sie kritisierten namentlich die vom Ständerat in die Vorlage  eingebrachte und von SVP, FDP, CVP und Grünen unterstützte  Ausbeutebesteuerung. Dieses Steuermodell soll einheimische  Brennereien gegenüber ausländischen bevorzugen. Ausgegangen wird  dabei von der erwarteten Ausbeute aus dem zu brennenden Rohstoff. Übertrifft die effektive Ausbeute bis zu einer gewissen Menge  die Schätzung, ist sie steuerfrei. Ist die Ausbeute höher als diese  Schwelle, gilt der normale Steuersatz.

Gregor Rutz (SVP/ZH) brachte dasselbe Argument vor, aber mit  Bezug auf Wein und Bier und auf Verkaufsregulierungen für diese  beiden Getränke. Gehe es darum, schädlichen Wirkungen des  Alkoholkonsums Rechnung zu tragen, sei in der Verfassung nur von  gebrannten Wassern die Rede. Nicht einmal die ganze SVP-Fraktion  unterstützte ihn.

Maja Ingold (EVP/ZH) schliesslich bemängelte in ihrem  Rückweisungsantrag, dass mit der neuen Besteuerung der Prävention  Mittel entzogen würden.