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Bild: Rayed AlFaraj
Der Nationalrat hat am Dienstag das Freihandels-abkommen und zwei weitere Verträge mit Hongkong gut-geheissen. Die Linke scheiterte mit einem Rückweisungs-antrag. Nun muss auch noch der Ständerat zustimmen, damit der Vertrag ratifiziert werden kann.
Das Freihandels-abkommen gewährleiste, dass die Schweiz mit ihren Konkurrenten auf dem asiatischen Markt gleichgestellt sei, sagte Andreas Aebi (SVP/BE) als Kommissionssprecher. Hongkong sei der wichtigste Handelsplatz in Asien, ein bedeutendes Finanzzentrum und drittgrösster Handelspartner der Schweiz in Asien.Schutzregeln zur Landwirtschaft, zum Urheberrecht sowie zum Arbeitsrecht integriert
Das Abkommen erhöhe die Rechtssicherheit und biete bessere und stabilere Rahmenbedingungen. Die Schweiz sei das erste europäische Land, das mit Hongkong, das als Sonderverwaltungszone zu China gehört, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. In Verhandlung für einen Vertrag ist die Schweiz auch mit China.
Integriert im Abkommen sind Schutzregeln zur Landwirtschaft, zum Urheberrecht sowie zum Arbeitsrecht. Diese entsprechen den europäischen Standards, wie Aebi festhielt. Weil erstmals Arbeitsstandards in einem Abkommen festgehalten werden, wird das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt.
Vorbehalt wegen mangelnder Verbindlichkeit
Der Nationalrat hiess die insgesamt drei Abkommen mit 116 zu 1 Stimmen bei 54 Enthaltungen gut. Es enthielten sich die Nationalräte der SP und der Grünen, die zuvor mit einem Rückweisungsantrag deutlich mit 112 zu 59 Stimmen gescheitert waren.
Die Ratslinke wollte den Bundesrat zu Nachverhandlungen zwingen: Ein Verfahren zur Streitbeilegung sollte auch bei Umwelt- und Arbeitsrechtsfragen zur Anwendung kommen. Dies bringe mehr Verbindlichkeit. Auch die GLP hielt die Vorbehalte für angebracht, stimmte dem Abkommen aber dennoch zu.
Unterzeichnet wurde das Abkommen am 21. Juni 2011. Wie die meisten Freihandelsabkommen der Schweiz wurde auch der Vertrag mit Hongkong im Rahmen der EFTA abgeschlossen.
