-
Für die Direktzahlungen will der Nationalrat 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat und der Ständerat.
Die Bauernvertreter haben sich im Nationalrat durchgesetzt: Die grosse Kammer will die Landwirtschaft im nächsten Jahr von den Sparmassnahmen ausnehmen. Sie budgetiert gegenüber dem Ständerat Mehrausgaben im Agrarbereich in Höhe von rund 93 Millionen Franken.
Für die Direktzahlungen will der Nationalrat 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat und der Ständerat. Damit würden die Direktzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben - bei 2,8 Milliarden Franken.
Die grosse Kammer sprach sich mit 125 zu 56 Stimmen bei 11 Enthaltungen dafür aus, die Landwirtschaft vom Sparhammer zu verschonen. Sie folgte der Mehrheit ihrer vorberatenden Finanzkommission. Der Ständerat dagegen hatte am vergangenen Dienstag mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Kürzung knapp zugestimmt.
Versprechen halten
Im Nationalrat behielten die Landwirtschaftsvertreter von SVP, FDP, CVP und BDP die Oberhand. Der Bauernbranche gehe es nicht gut, lautete der Tenor. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete vergeblich vor, dass ein einzelner Bauernbetrieb wegen der Teuerung in Tat und Wahrheit nicht weniger, sondern mehr Geld erhalte im nächsten Jahr. Gehört wurde die Bundesrätin nur von den Linken und Teilen der FDP und GLP.
Mehr Geld für Schoggi-Gesetz
Ebenfalls zugunsten der Bauern und der Indsutrie beschloss der Nationalrat eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken. Dieser Entscheid fiel mit 117 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen. In den Augen der Agrarlobby ist eine Erhöhung der Mittel notwendig, weil der Ausgleich heute viel zu tief ist. Die vom Bundesrat beantragten und vom Ständerat beschlossenen Mittel würden nur rund die Hälfte der Rohstoff-Preisdifferenz ausgleichen.
«Wir können heute nicht sagen, wie hoch die Preisdifferenz ist», sagte dagegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Deshalb sei der übliche Weg über die Nachtragskredite angezeigt. Anders als im Ständerat fand sie mit diesem Argument im Nationalrat aber keine Mehrheit. Der Nationalrat beschloss ferner eine Aufstockung des Betrags für die landwirtschaftlichen Investitionskredite um 5 Millionen Franken. Im Gegenzug kürzte er den Betrag für die Forschungsförderung in gleicher Höhe.
