Nationalrat will Strategie für Berggebiete und ländlichen Raum

Der Bund soll eine Strategie eigens für die Berggebiete und ländlichen Räume entwerfen. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung aus dem Ständerat mit 143 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen und an den Bundesrat überwiesen.

sda |

Der Bund soll eine Strategie eigens für die Berggebiete und ländlichen Räume entwerfen. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung aus dem Ständerat mit 143 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen und an den Bundesrat überwiesen.

Nach Ansicht der Räte gibt es bei der neuen Regionalpolitik ein Umsetzungsdefizit. In der vom früheren Bündner Ständerat Theo Maissen (CVP) geforderten Strategie soll der Bundesrat nun aufzeigen, wo die Zukunftschancen der Berggebiete liegen. Das Raumkonzept Schweiz solle konkret umgesetzt werden.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte vergeblich argumentiert, dass es mit der Neuen Regionalpolitik seit 2007 bereits eine Strategie gebe. Ausserdem würden die Sektoralpolitiken bereits koordiniert.

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