Nationalratskommission gegen Verbrauchsziele für Energiewende

Das Feilschen um die Energiewende im Parlament hat begonnen. Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) hat die Beratungen zum ersten Massnahmenpaket der neuen Energiestrategie aufgenommen - und die Vorlage bereits in einigen Punkten abgeschwächt.

Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Hans Killer (SVP/ZH) hat die Kommission beschlossen, die Verbrauchsziele aus der Vorlage zu streichen. Prognosen auf so lange Frist seien unzuverlässig, befand die Mehrheit.

Weiter beantragt die UREK ihrem Rat, die Bestimmungen für Gaskraftwerke abzuändern. Sie ist dagegen, dass die kantonalen Behörden vor dem Bau neuer Werke prüfen müssen, ob die damit produzierte Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann.

Ein Teil der Kommission möchte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Dieser Antrag wurde indes mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat wird auch über einen Antrag befinden müssen, wonach der Bundesrat dem Parlament gleichzeitig mit dem ersten auch das zweite Massnahmenpaket vorlegen soll und dabei aufzeigen, wie die Stromerzeugung aus Wasserkraft langfristig gesichert werden kann.

Andere möchten vom Bundesrat ein Gesamtpaket zur Energiestrategie 2050 fordern - inklusive Strommarktöffnung, ökologischer Steuerreform und einer umfassenden Stromnetzstrategie. Die Beratungen zur Energiewende werden in der nächsten Sitzung der Kommission fortgesetzt.