Hinter Mercosur verbirgt sich der Zusammenschluss der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. 2018 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten gemäss Bund mehr als 4 Milliarden Franken.
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Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte der Nationalrat schliesslich Nein zum Mercosur-Abkommen. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Grüne. SVP und Mitte waren gespalten. Nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Befürworter und Gegner des Abkommens lieferten sich lebhafte Redegefechte. Anträge zu Umweltanliegen und Menschenrechten sowie für Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft sollten das Abkommen mehrheitsfähig machen. Mehrere Votanten sprachen ein mögliches Referendum an.
Bundesrat: Es gibt nicht mehr Importe
Nationalrat Rudi Berli (Grüne/GE) ärgerte sich über das Verhandlungsresultat. Die Zeit sei gekommen, Widerstand zu leisten, denn dieses Abkommen sei eines zu viel. Mit der Landwirtschaft stehe die Frage der Souveränität der gesamten Nation auf dem Spiel. «Für den Mercosur zu stimmen bedeutet nicht einfach, 1000 Tonnen Pouletfleisch, 3000 Tonnen Rindfleisch und 50’000 Hektoliter Wein aus Südamerika zu akzeptieren. Entgegen den wiederholten Zusicherungen des Bundesrats während der Verhandlungen handelt es sich um zusätzliche Kontingente, die unsere Grenzen überschreiten werden. Konkret: Sie kommen zu den bereits bestehenden WTO‑Kontingenten hinzu», sagte er. Dies verärgerte auch weitere Landwirtschaftsvertreter.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
Heraldry
Bundespräsident Guy Parmelin ging auf den Vorwurf ein. Was die Kontingente betreffe, so gebe es jene innerhalb des WTO‑Kontingents und jene ausserhalb davon, also 25 zusätzliche Kontingente. «An Rindfleisch importierten wir letztes Jahr knapp 5000 Tonnen aus den Mercosur-Staaten, das bilaterale Kontingent beträgt aber 3000 Tonnen, also nur rund 60 Prozent. Bei Geflügelfleisch ist das Verhältnis noch deutlicher. Die Importe aus den Mercosur-Staaten lagen letztes Jahr bei knapp 16’000 Tonnen, das bilaterale Kontingent beträgt gerade einmal 1000 Tonnen, also weniger als 7 Prozent. Sie sehen es: Diese Kontingente sind deutlich tiefer als die aktuellen Einfuhren, das Abkommen wird somit nicht zu einem Anstieg der Importe führen», sagte er. Dies würden Studien zeigen.
880 Millionen gefordert
Normalerweise werden Zugeständnisse aber innerhalb der WTO-Kontingente gewährt. Erstmals wurden bei sensiblen Agrargütern bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt. Wie konnte es dazu kommen? Dazu sagte Agrarminister Parmelin: «Dies wurde im Rahmen der Verhandlungen getan. Unsere Einschätzung war, dass dies die Situation hätte lösen können und dass die Auswirkungen äusserst begrenzt waren. Es handelt sich um eine Ausnahme. Es darf nicht zur Regel werden.» Bei künftigen Freihandelsabkommen würden keine zusätzlichen Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt, versprach er.
Für die Landwirtschaft beantragte deshalb eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschafts-Gelder erhöhen will.
Kein Ausgleich für Landwirtschaft
«Das Abkommen gewährt erstmals 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente, und dies teilweise bei sensiblen Agrarprodukten wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Wein, Milch, Rahm und Butter. Gerade in gesättigten Märkten können bereits geringe zusätzliche Importmengen überproportionale Preiseffekte auslösen», sagte Martin Haab (SVP/ZH). Den Schweizer Bauern entstünden durch das Abkommen Wertschöpfungsverluste von 100 Millionen Franken im Jahr. Die Minderheit um Haab wollte diese Auswirkungen abfedern.
Mit dem Verpflichtungskredit hätten jährlich 100 Millionen für den Fonds de Roulement sowie 10 Millionen, die für die Absatzförderung, zur Verfügung gestanden. Der Fonds de Roulement ist die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierungsgrundlage, damit die Kantone die Landwirtschaftsbetriebe mittels zinsloser Darlehen bei ihren nötigen Investitionen unterstützen können. «Bei den Strukturverbesserungsmassnahmen besteht für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierungslücke von 532 Millionen Franken», sagte Haab. Diese Gelder seien auch in eine Investition in die Zukunft. Denn damit werden auch Starthilfen für Junglandwirte gewährt.
Der beantragte Verpflichtungskredit sei für die Bauern die «einzige akzeptable Lösung», sich hinter das Abkommen zu stellen. Zusätzliche pauschale Finanzmittel seien keine Antwort auf strukturelle Probleme, sagte Christine Badertscher (Grüne/BE). Der Rat lehnte den Antrag mit 91 Ja zu 94 Nein ab.
Mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) verlangt der Nationalrat indes Ausgleiche für die Landwirtschaft wegen steigender Importe und Produktionskosten. Der Bundesrat erklärte sich bereit, diese Ausgleichsmassnahmen zu treffen.
«Respektieren Sie die Handelspartner»
Eine Mehrheit der APK-N hätte den Beschluss zum Abkommen mit dem Auftrag ergänzen wollen, dass die Schweiz die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Das sollte verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört werden, in die Schweiz importiert werden. Ganz Europa habe diese Regel, argumentierten die Befürworter. Mit der Abholzung des Regenwaldes gebe es in Lateinamerika erhebliche Probleme, sagte Jon Pult (SP/GR).
Doch die Minderheit um Roland Rino Büchel (SVP/SG) wollte diese Bestimmung nicht und setzte sich durch. «Respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, statt ihnen zu sagen, was sie zu tun haben», forderte Büchel. Die Entwaldungsverordnung sei aus Brasiliens Sicht ein Kolonialherrenverhalten und ein Schutz für europäisches Holz. Auch der Bundesrat war gegen den Zusatz.
Zahlungen an Amazonienfonds
Mehrere Minderheitsanträge von SP und Grünen wurden abgelehnt. Zunächst forderte Rot-Grün erhöhte Zahlungen an den Amazonienfonds. Importe könnten die Entwaldung im Amazonas weiter vorantreiben, und sie beeinträchtigen die dortigen Lebensgrundlagen, sagte Christine Badertscher (Grüne/BE).
Ebenso wollte Rot-Grün, dass keine unter Zwangsarbeit hergestellten Waren in die Schweiz gelangen. «Wer quasi gratis produzieren kann, drückt die Löhne weltweit», sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Schweiz müsse mit Massnahmen gegen Zwangsarbeit mit der EU gleichziehen. Ohne Regelung könnte sie zum Ausweichmarkt werden. Weiter beantragte Rot-Grün erfolglos, dass Unternehmen, die von den Zollpräferenzen profitieren, eine Mikrosteuer für einen Fonds zahlen, der Projekte in den Mercosur-Staaten unterstützt.
Unter acht Staaten ausgehandelt
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern öffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
