«Nein keine Niederlage für Natur»

Aus ihrem ersten Abstimmungskampf als Umweltministerin geht Simonetta Sommaruga als Siegerin hervor. Für sie ist das deutliche Nein zur Zersiedelungsinitiative keine Carte blanche für grenzenloses Verbauen der Landschaft. -> Mit Video

«Viele Menschen in diesem Land teilen das Anliegen der Initianten», sagte die Umweltministerin. Das Stimmvolk habe nicht Nein gesagt zum Landschaftsschutz, sondern Nein zu einer Initiative, die zu viele Fragen offen gelassen habe, sagte Sommaruga am Sonntag vor den Bundeshausmedien. «Der unbefristete Bauzonenstopp hätte die Zersiedelung einfach in heute weniger bebaute Gebiete verlagert.» 

Die Bevölkerung habe kein Vertrauen gehabt in die Instrumente der Jungen Grünen - auch, weil mit dem 2013 vom Volk angenommenen Raumplanungsgesetz griffige Werkzeuge vorhanden seien. Das «strenge» Raumplanungsgesetz von 2013 werde nicht angetastet. «Wir setzen dieses jetzt so um, wie es die Bevölkerung erwartet», sagte Sommaruga.  «Wir können damit nicht die Fehler der Vergangenheit beheben, aber verhindern, dass sich diese Fehler wiederholen», fuhr sie fort.

Konkret müssen die Kantone und Gemeinden bis Ende April zu grosses Bauland auszonen. Nur der Bedarf der nächsten 15 Jahre ist erlaubt. «Ist ein Kanton bis Ende Frühling nicht so weit, hat das Konsequenzen», sagte Sommaruga. Heute gebe es ausserhalb von Bauzonen zu viele Ausnahmen.