Nicht alle jubeln den Initiativen zu

Der Bauernverband und die SVP wollen beide je eine Landwirtschaftsinitiative lancieren. Doch einige Organisationen der Agrarbranche haben Vorbehalte. Zudem sollte es nur eine Initiative geben, wird gefordert.

Am Dienstag gab SVP-Präsident Toni Brunner bekannt, dass seine Partei das Projekt einer Landwirtschaftsinitiative um die Gruppe von Nationalrat Rudolf Joder und Grossrat Samuel Graber (beide SVP, BE) unterstützt. Auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) will an seiner nächsten DV eine Landwirtschaftsinitiative lancieren. Zwar ist die Stossrichtung in Richtung produzierender Landwirtschaft bei beiden ähnlich.  Doch auf einen Initiativtext konnten sich SVP und SBV nicht einigen.

Nur eine Initiative

Genau dies fordert aber die IP-Suisse, wie deren Geschäftsführer Fritz Rothen betont: «Wir würden es bedauern, wenn effektiv zwei Initiativen lanciert würden. Das würde die Landwirtschaft schwächen.» Zu den genauen Inhalten der beiden Initiativen hingegen könne sich die IP-Suisse momentan aber noch nicht äussern.

Aber es gibt auch Organisationen in der Agrarbranche, welche grundsätzlich den Initiativ-Projekten skeptisch gegenüber stehen. Mit dem aktuellen Verfassungsartikel habe die Landwirtschaft sehr gute Rahmenbedingungen, heisst es etwa von Bio Suisse. Für Bio-Suisse-Sprecherin Sabine Lubow ist vorrangig, dass sich die Betriebe bestmöglich auf die neue Ausgangslage der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) einstellen können. Ausschlaggebend werde sein, wie sich das neue System in der Praxis bewähren werde. «Wir halten eine Initiative deshalb im Moment nicht für dringend», fügt sie an.

«Initiativen-Tsunami»

Noch skeptischer äussert sich Christoph Dietler, Geschäftsführer der Agrarallianz, welche eben diese Bio Suisse, IP-Suisse, Kleinbauern-Vereinigung sowie Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen vertritt. Er betont, dass neben der SVP und dem SBV auch noch weitere Initiativprojekte von der Grünen Partei oder auch der Bauernorganisation Uniterre im Raum stünden. «Das birgt Gefahren, und der Nutzen für die Landwirtschaft ist fraglich. Unserer Demokratie droht allgemein ein Initiativen-Tsunami», so Dietler wörtlich.

Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas), welche sich für die Liberalisierung der Agrarmärkte einsetzt, macht ebenfalls Vorbehalte. Die Igas unterstütze das Anliegen einer produzierenden Landwirtschaft und einer auf die Bedürfnisse des Marktes ausgerichteten Ernährungswirtschaft, sagt Geschäftsführer Jürg Niklaus. «Der heutige Landwirtschaftsartikel in Artikel 104 der Bundesverfassung reicht dafür grundsätzlich aus», fügt er an. Die Anliegen des SBV könne die Igas zwar zum Teil nachvollziehen. Unterstützenswert erscheine der Igas in jedem Falle das Anliegen eines besseren Schutzes des Kulturlandes. Hingegen lehne die Igas «die Aufnahme eines quantitativen Selbstversorgungsgrads entschieden ab».

Gegen Freihandel

Naturgemäss genau in die umgekehrte Richtung argumentiert die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals), welche gegen die Liberalisierung der Agrarmärkte kämpft: «Zurzeit importiert die Schweiz etwa die Hälfte aller konsummierten Nahrungsmittel. Daher sollten in der Schweiz bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um im Inland zu produzieren.»

Da sich die Sals gegen eine komplette Liberalisierung der Agrarmärkte einsetze, sollte in einer Initiative dieses Thema aufgegriffen werden. Im Übrigen fordert auch die Sals, dass die verschiedenen Kräfte zusammenspannen sollten.