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Der Nationalrat will für die Ausfuhrbeiträge im Schoggigesetz 82 Mio. Fr. einsetzen. Der Ständerat beschloss im ersten Umgang 70 Mio. Fr.
Im Bundesbudget verbleiben im Bereich «Landwirtschaft und Ernährung» noch zwei Differenzen. Der Nationalrat will für die Ausfuhrbeiträge im Schoggigesetz 82 Mio. Fr. einsetzen. Der Ständerat beschloss im ersten Umgang 70 Mio. Fr.
Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) beantragte, dass auch der Ständerat auf 82 Mio. Fr. erhöht. Sie verwies auf ein Schreiben der Zollverwaltung, wonach sogar 90 Mio. Fr. nötig wären, damit der Bund 85% der Rohstoffpreisdifferenz abdecken könne. Auch Isidor Baumann (CVP, UR) und Werner Hösli (SVP, GL) engagierten sich in der Debatte für 82 Mio. Fr. Sie unterlagen aber am Montagabend mit 9 zu 34 Stimmen.
Bei den Beihilfen Pflanzenbau war der Ausgang knapper. Aber mit 22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen blieb der Ständerat bei seinem um 10 Mio. Fr. tieferen Budget dafür. Der Nationalrat will damit die Möglichkeit für eine Futtergetreideprämie schaffen.
