NR-Kommission gegen Agrarfreihandel

Der Widerstand im Parlament gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU bleibt gross. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich für Standesinitiativen der Kantone Waadt und Freiburg ausgesprochen, die einen Abbruch der Verhandlungen fordern.

Der Widerstand im Parlament gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU bleibt gross. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich für Standesinitiativen der Kantone Waadt und Freiburg ausgesprochen, die einen Abbruch der Verhandlungen fordern.

Der Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Parlament hatte in Sachen Agrarfreihandel bereits 2012 die Bremse gezogen. Beide Räte nahmen Motionen an, die den Bundesrat beauftragten, die Verhandlungen zu stoppen. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte damals vergeblich, der Agrarfreihandel berge nicht nur Risiken, sondern biete auch Chancen. Ausserdem gehe es bei den Verhandlungen nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um Fragen der Produkt- und Lebensmittelsicherheit.

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