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Der Bundesrat soll bei den Strukturhilfen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt.
Bauern sollen nicht weniger Strukturhilfe erhalten, wenn sie Kühe in Anbindeställe halten. Der Nationalrat hat am Montag einem vom Ständerat abgeänderten Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE) zugestimmt.
Heute gibt es für Freilaufställe mehr Direktzahlungen pro Kuh. Zudem wird mehr Strukturhilfe ausgerichtet, wenn der Bau eines solchen Stalls geplant ist. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Beiträge nun angepasst werden.
Der Bundesrat soll bei den Strukturhilfen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt. Bei den Direktzahlungen dagegen soll es keine Änderungen geben. Nach dem ursprünglichen Willen des Nationalrates sollte der Bundesrat generell dafür sorgen, dass Bauern mit Anbindeställen gegenüber jenen mit anderen Haltungen finanziell nicht benachteiligt werden.
Der Motionär argumentierte, der Anbindestall sei nach wie vor ein weit verbreitetes Stallsystem in der Rindviehhaltung. Es gebe keinen Grund, dieses Haltungssystem anders zu behandeln als Freilaufsysteme, solange das Tierwohl gemäss dem Tierschutzgesetz erfüllt werde. Das sei nicht fair und stelle einen unangemessenen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Landwirtes bei der Wahl seines Stallsystems dar, hielt von Siebenthal fest. "Solange alle Bestimmungen des Tierwohls gemäss dem Tierschutzgesetz erfüllt werden, gibt es keinen Grund, diese Haltungsform zu benachteiligen", so der SVP-Nationalrat weiter.
Es gebe durchaus gute Gründe für Anbindeställe, sagten die Befürworter in den Räten. So leisteten diese einen Beitrag dazu, dass den Tieren ihre Hörner belassen werden könnten. Die Gegner gaben zu bedenken, es entspreche dem Willen der Bevölkerung, besonders tierfreundliche Haltungssysteme zu fördern. Die Anreizstrategie zur Förderung des Tierwohls habe sich bewährt. Der Nationalrat nahm den abgeänderten Vorstoss aber mit 104 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen an.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er will weiterhin Bauvorhaben mit besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) im Sinn einer Anreizstrategie mit einem Zuschlag von 20% der pauschalen Investitionshilfen für das Element Stall fördern. Von Siebenthal hingegen schrieb in der Motion, dass die heutigen Anforderungen an das Anbindestallsystem sicherstellten, dass die Tiere sehr gute Haltungsbedingungen hätten und dass die Ansprüche des Tierwohls mehr als erfüllt würden.
