Die Freihandels-Lobby-Organisation Igas kritisiert Verbände und Parteien scharf – mit zum Teil falschen Behauptungen. Parteien und Verbände weisen diese nun deshalb zurück.
Am Wochenende fuhr die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) in einer Mitteilung grobes Geschütz auf. Die «Schweizer Bauernlobby» müsse den Dialog über mögliche Öffnungsszenarien — sprich über den Agrarfreihandel mit der EU — endlich aufnehmen. Die Igas scheute auch nicht vor offensichtlichen Falschaussagen zurück. So heisst es, dass die Polparteien SVP und Grüne die kürzlich lancierte Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» unterstützen würden.
Grüne und SVP kritisieren Igas
«Die Grüne Partei Schweiz hat noch nichts zu dieser Initiative verlauten lassen», sagt Mediensprecherin Martina Fleischli dazu. Er habe mit Erstaunen von dieser Behauptung Kenntnis genommen, sagt auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Zwar sei die SVP gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip, doch gehe es bei dieser Initiative um eine viel weiter gehende Umkrempelung des Wirtschaftssystems. «Zwar hat sich noch kein Gremium der Partei damit auseinandergesetzt, aber ich persönlich habe mich bereits in den Medien kritisch zur Initiative geäussert», fügt er an.
Diskussion beleben
Konfrontiert mit dem Vorwurf, dass die Parteien noch gar keine Parolen zur Initiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» gefasst hätten, meint Igas-Geschäftsführer Jürg Niklaus: «Im Moment schauen alle zu, aber das Gedankengut wird heimlich unterstützt.» Er sei froh, wenn Klarheit geschaffen werde, wer die Initiative unterstütze und wer nicht. Die Igas habe mit ihrer Mitteilung das Ziel gehabt, die Diskussion um die «notwendigen Öffnungsschritte im Agrarbereich» neu zu beleben. Er habe keineswegs eine zeitgleich publizierte Mitteilung des Zürcher Bauernverbandes (ZBV) in ein schiefes Licht stellen wollen. «Ich habe grosse Achtung vor dem ZBV. Er geht Äpfel verteilen und dankt den Schweizer Konsumenten, welche Schweizer Produkte kaufen», so Niklaus.
«Hauptsache Schlagzeilen»
«Hauptsache Schlagzeilen und man spricht mal wieder über uns!» Das scheine das Motto der jüngsten Verlautbarung der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS) gewesen zu sein, heisst es in einer Mitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV). Dank exklusiver Vorabinfo und ausreichend Attackenvokabular hätten sie es denn auch in die NZZ am Sonntag geschafft. Was sei die Botschaft? «Die Öffnung ist das Heil der Schweizer Landwirtschaft und wer das nicht wahrhaben will, steckt den Kopf in den Sand», kritisiert der SBV. Dabei übersähen sie geflissentlich, dass der Bauernverband eine sektorielle Öffnung bei reellen Marktchancen keineswegs ablehne.
