Dessen Forderungen nach Kompensationen seien masslos, sagte der Unternehmer in einem Interview mit «blick.ch».
Rechnung geht nicht auf
Es sei ein «No-Go», dass der Bauernverband das Freihandelsabkommen torpediert habe, sagte Spuhler in dem am Freitag auf «blick.ch» veröffentlichten Interview. Die Forderung nach über 800 Millionen Franken Kompensation sei ein Vertrauensbruch zwischen Wirtschaft und Bauernverband.
Innerhalb der SVP-Fraktion habe es einen Deal gegeben, wonach man sich gegenseitig helfe. Die Landwirtschaft erwirtschafte nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sagte der Unternehmer. «Ich verteidige unseren Bauernstand. Aber in dieser schwierigen Phase erwarte ich, dass die Bauern auch die Wirtschaft unterstützen», machte der Bahnunternehmer gegenüber blick.ch deutlich . Dank einer starken Exportindustrie sei man in der Lage, die Bauern mit Direktzahlungen zu finanzieren. «Wenn die Bauern die Wirtschaft derart erpressen, geht die Rechnung für alle nicht mehr auf», sagte der Verwaltungsratspräsident des Zugbauers.
Ausserhalb WTO-Kontingent
Der Nationalrat hatte Mitte Juni Nein zum Abkommen gesagt. «Für den Mercosur zu stimmen bedeutet nicht einfach, 1000 Tonnen Pouletfleisch, 3000 Tonnen Rindfleisch und 50’000 Hektoliter Wein aus Südamerika zu akzeptieren. Entgegen den wiederholten Zusicherungen des Bundesrats während der Verhandlungen handelt es sich um zusätzliche Kontingente, die unsere Grenzen überschreiten werden. Konkret: Sie kommen zu den bereits bestehenden WTO‑Kontingenten hinzu», kritisierte Nationalrat Rudi Berli (Grüne/GE) die Verwaltung und den Bundesrat.
Für die Landwirtschaft beantragte dehalb eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Direktzahlungen erhöhen will.
«Einzig akzeptable Lösung»
Der beantragte Verpflichtungskredit sei für die Bauern die «einzige akzeptable Lösung», sich hinter das Abkommen zu stellen, sagte der SVP-Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbands, Martin Haab, während der Debatte in der Grossen Kammer. Den Schweizer Bauern entstünden durch das Abkommen Wertschöpfungsverluste von 100 Millionen Franken im Jahr.
-> Nationalrat lehnt Mercosur-Freihandel ab
Mit dem Verpflichtungskredit hätten jährlich 100 Millionen für den Fonds de Roulement sowie 10 Millionen, die für die Absatzförderung, zur Verfügung gestanden. Der Fonds de Roulement ist die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierungsgrundlage, damit die Kantone die Landwirtschaftsbetriebe mittels zinsloser Darlehen bei ihren nötigen Investitionen unterstützen können. «Bei den Strukturverbesserungsmassnahmen besteht für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierungslücke von 532 Millionen Franken», sagte Haab. Diese Gelder seien auch in eine Investition in die Zukunft. Denn damit werden auch Starthilfen für Junglandwirte gewährt.
Als nächstes hat der Ständerat zu entscheiden.
Die meisten Exporte zollfrei
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern öffnen.
Hinter Mercosur verbirgt sich der Zusammenschluss der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. 2018 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten gemäss Bund mehr als 4 Milliarden Franken.
KI erstellt
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Wes Brot ich ess des Lied ich sing….
Oder anders gesagt, Herr Spuhler ist sich selbst am nächsten!