Peter Spuhler sieht Bilaterale I in Gefahr

Der frühere SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler warnt nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vor Aktionismus. Dennoch ist er wenig zuversichtlich, dass der Bundesrat mit der EU eine akzeptable Lösung finden wird. Bei einer Aufkündigung der Bilateralen I würden Stellen ins Ausland verlagert.

«Für die Exportindustrie ist der freie Marktzugang in die EU von existenzieller Bedeutung», erklärte Peter Spuhler am Donnerstag in einem Interview mit den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger». Aus diesem Grund habe er sich auch gegen die Zuwanderungsinitiative der eigenen Partei ausgesprochen. Noch weiter geht aus seiner Sicht die Ecopop-Initiative. Sie schreibe fixe Kontingente vor und wäre «Gift für die Wirtschaft».

Stadler Rail Altenrhein: 40 Prozent Grenzgänger

Eine mögliche Verlagerung von Arbeitsplätzen will der Chef von Stadler Rail aber erst ins Auge fassen, wenn die Umsetzung der Initiative und das Verhandlungsergebnis mit der EU bekannt sind. Bei einer Aufkündigung könnte ein solches Szenario laut Spuhler Wirklichkeit werden. Im Werk Altenrhein von Stadler Rail sind 40 Prozent der 1000 Beschäftigten Grenzgänger aus Österreich.

Der Unternehmer glaubt indes nicht, dass die EU grossen Spielraum bei den anstehenden Verhandlungen hat. «Wenn sie der Schweiz eine Sonderbehandlung einräumt, dann glaub ich, dass einige Staaten im Fahrwasser der Schweiz ähnliche Kontingentierungen oder Ventilklauseln fordern werden.»

Selbstkritik

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative übt Spuhler aber auch Selbstkritik. «Die Politik hat dieses ungute Bauchgefühl zu lange negiert.» Sie habe es verpasst, diese Bedenken bei der EU anzumelden. «Stattdessen haben wir in den letzten Jahren unglaubliche Positionen preisgegeben etwa bei der Aufhebung der Bankkundengeheimnisses, bei einseitigen Steuerabkommen, beim Bau der Neat - und dies, ohne Gegenleistungen einzufordern.»

Im Hinblick auf künftige Abstimmungen sei es aber falsch, dem Stimmvolk zu drohen. «Wenn gedroht wird, sind wir immer noch das kriegerische kleine Bergvolk, das sofort widerborstig wird.»