Noch nicht einig sind sich die Räte weiter bei den Mitteln für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald sowie für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien.
Leonie Hart
Der Ständerat war am Montag zum zweiten Mal an der Reihe bei der umstrittenen Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts. Nach der rund anderthalbstündigen Beratung blieben im Vergleich zum Nationalrat nur noch wenige Differenzen im Finanzplan übrig.
Diese betragen rund 72 Millionen Franken im Jahr 2027, rund 77 Millionen Franken im Jahr 2028 sowie rund 79 Millionen Franken im Jahr 2029. Als Nächstes ist wieder der Nationalrat am Zug. Bis zum Ende der Session müssen sich die beiden Kammern geeinigt haben.
Uneinigkeit bei Absatzförderung
Bei der grössten Differenz geht es um den regionalen Personenverkehr. Der Bundesrat will hier die Mittel kürzen. Der Nationalrat hat dies abgelehnt. Der Ständerat schlägt nun als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Es geht um jährlich rund 35 Millionen Franken.
Noch nicht einig sind sich die Räte weiter bei den Mitteln für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald sowie für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien. Schliesslich geht es noch um Gelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen und um die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte.
Gefolgt ist der Ständerat dem Nationalrat in mehreren anderen Punkten. So sollen die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus und die Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz nur halb so stark gekürzt werden wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Verzichtet haben die Räte auf die Streichung der Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen.
Lücke von 600 Millionen Franken
Grob gesagt speckten die Räte die Vorlage des Bundesrats bisher jährlich um rund eine Milliarde Franken ab. Daran wird sich im Laufe der Differenzbereinigung nicht mehr viel ändern. Das Entlastungsvolumen liegt damit knapp 40 Prozent tiefer als ursprünglich von der Landesregierung skizziert. «Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) namens der Finanzkommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte derweil zum wiederholten Mal vor weiteren Abstrichen.
Jeder Verzicht auf eine Entlastungsmassnahme vergrössere die Lücke in den nächstjährigen Budgets. Derzeit betrage das strukturelle Defizit im Voranschlag 2027 gegen 600 Millionen Franken. «Was wir nicht im Entlastungspaket bereinigen können, müssen wir im schwach gebundenen Bereich kürzen», sagte Keller-Sutter.
Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind – beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.
