Für den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) zählt das Argument der Gegner nicht, wonach das neue Raumplanungsgesetz zu «Horror-Mieten auf engstem Raum» führt. Horrormieten hätten andere Gründe, und sie seien schon heute ein Problem, hält er fest.
Aus Sicht der Mieter bringe das revidierte Raumplanungsgesetz mehrere Verbesserungen, teilte der SMV am Donnerstag mit. Die Generalversammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung am 3. März.
Ein Vorteil für Mieter ist, dass mit den neuen Vorgaben dem Horten von Bauland entgegengewirkt werden kann. Eine Verflüssigung der Reserven sei für den Wohnungsbau wichtig, schrieb der SMV. Denn oft werde Land an besten Lagen nicht überbaut in der Hoffnung, dereinst einen besseren Preis zu lösen.
Verdichtetes Bauen und eine gute Nutzung von Bauland ist für den SMV so lange wünschenswert, als effektiv mehr Wohnungen erstellt werden. Und trotz der Vorschrift, zu grosse Bauzonen zu verkleinern, könne Land neu eingezont werden. Denn wo Wohnungsnot herrsche, gebe es keine überdimensionierten Bauzonen.
Zur geplanten Mehrwertabgabe von 20 Prozent für Eigentümer von eingezontem Land kündigte der SMV an, sich dafür einzusetzen, dass Mittel aus den Planungsgewinnen auch für gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden können. In Kantonen mit Mehrwertabgabe habe sich gezeigt, dass die Abgabe nicht zu höheren Bodenpreisen führe.
