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Mit dem Scheitern des Referendums wird das Volk auch definitiv nicht über die Cleantech-Initiative abstimmen.
Das Referendum gegen die Erhöhung der Stromabgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist definitiv gescheitert. Bis am Vorabend des Fristablaufs sind bloss 21'334 Unterschriften gesammelt worden. Deshalb zieht die SP nun ihre Cleantech-Initiative definitiv zurück.
Das Referendum sei an der mangelnden finanziellen Unterstützung und der fehlenden Mobilisierung gescheitert, schreibt Initiant Christian Riesen auf der Homepage zum Referendum. Er hatte das Referendum weitgehend ohne Unterstützung durch Parteien und Verbände ergriffen. Einzig die Jungfreisinnigen und die EDU unterstützten ihn.
Unterschriften als Petition übergeben
Die Sammelfrist läuft am heutigen 24. Oktober ab. Die nötigen 50'000 Unterschriften wurden deutlich verfehlt. Enttäuscht zeigt sich Riesen vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv, der keinen Beitrag geleistet habe, obwohl die Mehrheit der KMU durch höhere Strompreise benachteiligt werde.
Der Oltner Informatiker und Buchautor will die gesammelten Unterschriften nun stattdessen als Petition in Bundesbern überreichen. Er fordert, dass das Volk über das «Multimilliardenprojekt Energiewende» abstimmen könne.
Cleantech-Initiative kommt definitiv nicht an Urne
Mit dem Scheitern des Referendums wird das Volk auch definitiv nicht über die Cleantech-Initiative abstimmen. Die SP hatte im Juli angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, sollte der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft treten. Dieser Fall ist nun eingetreten, wie die SP bestätigt.
National- und Ständerat hatten im Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative verabschiedet. Dieser sieht eine Erhöhung der Stromabgabe zur Förderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vor.
Damit soll zusätzliches Geld für die KEV zur Verfügung stehen. Dies würde es erlauben, die Warteliste mit über 21'000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Geschont werden allerdings Betriebe mit hohem Stromverbrauch. Sie müssen die Abgabe nicht bezahlen, wenn sie sich freiwillig zu mehr Energieeffizienz bekennen.
Die Cleantech-Initiative hätte verlangt, bis 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs in der Schweiz über erneuerbare Energie zu decken.
