-
Für die SALS-Schweiz könnte der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit ein Agrarfreihandelsprojekt verstecken.
Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz) ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative für Ernährungssicherheit den Erwartungen nicht entspricht.
Der Bundesrat anerkennte zwar die Bedeutung der Ernährungssicherheit, fahreaber eine falsche Strategie, schreibt die SALS in einer Mitteilung. "Sein Gegenvorschlag ist potenziell sogar gefährlich, denn, indem er die Ernährungssicherheit mit Lebensmittelimporten gewährleisten will, könnte er dem Agrarfreihandel Tür und Tor öffnen", schreibt die SALS.
Grosse Mängel im Gegenvorschlag
SALS-Schweiz hält fest, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates peinlich darauf achtet das Liberalisierungsdogma für die Agrarmärkte umzusetzen. Dabei setze der Bundesrat auf Importe, um der Bevölkerung eine sichere Lebensmittelversorgung zu garantieren, während die Förderung der einheimischen Produktion keine Priorität habe.
SALS-Schweiz ist der Meinung, dass die Ernährungssicherheit in erster Linie auf einer gesunden und soliden einheimischen Agrar- und Lebensmittelproduktion fussen müsse. "Niemand verlangt eine Rückkehr zu mehr Protektionismus." Die Schweiz habe sich bereits stark geöffnet und importiere etwa 40 Prozent der konsumierten Lebensmittel. "Aber für die SALS-Schweiz ist die Ernährungssicherheit wichtiger als das Liberalisierungsdogma", so Sals.
Daher ergebe eine Interessenabwägung, dass die wenigen bestehenden Grenzschutzmassnahmen für ein so wichtiges öffentliches Gut wie die Ernährungssicherheit durchaus gerechtfertigt seien. Solange die Schweiz ihr Lohnniveau so stark schütze, und sich somit weltweit die höchsten Löhne leisten könne, könnesie sich auch leisten, ihrer Lebensmittelproduktion einen Grenzschutz zu bieten Diese garantiere eine lokale, qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung, auch in Krisenzeiten. Subsidiär könnten auch Reserven und Lager sowie Importe zur Ernährungssicherheit beitragen.
Ein Trojanisches Pferd?
Für die SALS-Schweiz könnte der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit ein Agrarfreihandelsprojekt verstecken. "Die Ernährungssicherheit mit Importen aus der Europäischen Union zu garantieren, könnte in der Abstimmungskampagne zum tragenden Argument werden", wird befürchtet. In Zeiten wiederholter internationaler Krisen sei es aber blauäugig und leichtsinnig, im Krisenfall auf die Nachbarn zu zählen.
"Die Initiative des SBV für die Ernährungssicherheit ist eine echte Antwort auf die Erwartungen der Bevölkerung. Darum sollte lieber das Original unterstützt werden als die schlechte Kopie des Bundesrats", schliesst die Mitteilung.
