Vor allem beim Fleisch befürchtet der Bauernverband Druck auf die Schweizer Produzentenpreise.
Proviande
Die Kommission hat sich eingehend mit dem Freihandelsabkommen zwischen den vier Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – befasst.
Verpflichtungskredit abgelehnt
Besonders im Fokus standen die Themen rund um die Auswirkungen des Abkommens auf die Schweizer Landwirtschaft, die Nachhaltigkeit und soziale Aspekte. Zu diesem Anlass wurden diverse Expertenstimmen aus der Wissenschaft sowie Vertretende von Organisationen in diesen Bereichen angehört.
Mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat die Aussenpolitische Kommission das Abkommen befürwortet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Ein Antrag, der als flankierende Massnahme zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens in der Landwirtschaft einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 verlangte, wurde knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen.
Dieser Entscheid verärgert den Schweizer Bauernverband (SBV). «Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden», warnt er.
SBV befürchtet Preisdruck
Gemäss SBV werden bei 25 Agrarprodukten den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Was den Verband alarmiert: Anders als bei den bisherigen Abkommen werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt. Das kann zu zusätzlichen Importen mit sehr tiefen Zollansätzen führen. Vor allem beim Fleisch und beim Wein droht damit Preisdruck. Der Bauernverband rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70 bis 115 Mio. Franken. Das entspreche einem «durchschnittlichen Einkommensverlust von etwa 2000 Schweizer Franken pro Betrieb und Jahr», wie die Newsplattform «Watson» berichtet. Sie zitiert aus einen Brief, den die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) vom SBV erhalten haben. Der Verband fordert deshalb, dass die Begleitmassnahmen als Bestandteil des Gesamtpakets zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden.
Fleisch aus Südamerika könnte zu sehr tiefen Zollansätzen importiert werden. Das würde die hiesigen Produzentenpreise unter Druck setzen.
Otávio Nogueira
Doch das ist alles andere als sicher. Die aussenpolitische Kommission hat zwar mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag für Kompensationsmöglichkeiten zu unterbreiten, gutgeheissen. Einbussen im Agrarsektor sollen aufgrund steigender Importe und Produktionskosten ausgeglichen werden.
Begleitmassnahmen mit Abkommen verknüpfen
Es brauche eine Gesamtsicht, in der sichergestellt werden könne, dass die Herausforderungen für die inländische Agrarproduktion konkret und zielgerichtet angegangen werden können. «Dabei gilt es auch zu evaluieren, wie stark diese Herausforderungen durch Freihandelsabkommen verstärkt werden», heisst es in der Motion. Sie soll jedoch unabhängig von einem einzelnen Freihandelsabkommen ausgearbeitet werden.
Genau das stört den SBV. «Dieser Ansatz ist ungenügend», macht er klar. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssten zwingend miteinander verknüpft und zeitgleich beschlossen werden. «Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket», so der Verband weiter. Er unterstützt die Position der Minderheit, die diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht.
Grosser Absatzmarkt
Gemäss dem neuen Abkommen sollen 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten zollfrei werden, unter anderem nach Brasilien, dem siebtbevölkerungsreichsten Land der Welt. Auch unterschiedliche Standards und Normen, die den Handel bremsen, sollen wegfallen. Schweizer Anbieter sollen besseren Zugang zu Dienstleistungsmärkten erhalten.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der das Abkommen im vergangenen Sommer unterzeichnet hatte, geht von «verkraftbaren» Auswirkungen auf die Landwirtschaft aus. Die Schweiz verwalte ihre Kontingente weiterhin eigenständig. Für Exportspezialitäten wie Käse entstünden neue Absatzmärkte.
Mitgliedstaaten des Mercosur: Grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
Heraldry
Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen den vier Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten sei ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik, hatte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nach der Vertragsunterzeichnung mitgeteilt. Mit 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten sei Mercosur bereits heute ein attraktiver Zielmarkt mit erheblichem Wachstumspotenzial für die Schweizer Exportwirtschaft.
