SBV lehnt Gegenvorschlag ab

Der Schweizer Bauernverband sagt nicht überraschend Nein zum Gegenvorschlag des Bundesrates. Die eigene Initiative sei ausgewogener und mehrheitsfähiger.

Der Schweizer Bauernverband sagt nicht überraschend Nein zum Gegenvorschlag des Bundesrates. Die eigene Initiative sei ausgewogener und mehrheitsfähiger.

Der Schweizer Bauernverband begrüsst es zwar, dass der Bundesrat die Ernährungssicherheit auf Verfassungsstufe verankern will. Der Gegenvorschlag wird dennoch abgelehnt, weil dieser Mängel aufweise, wie es in einer Stellungnahme heisst. Kritisiert wird, dass der Bundesrat zentrale Anliegen des Bauernverbandes – wie die Stärkung einer nachhaltigen, einheimischen Produktion – nicht aufgenommen hat. Der Abschnitt über den Zugang zu den internationalen Märkten könne als Freipass zu einer weiteren Öffnung der Grenzen dienen, kritisiert der Bauernverband weiter.

Der Bauernverband hat mit Parteien und anderen Interessengruppen Gespräche geführt. Die Verankerung der Ernährungssicherheit auf Verfassungsstufe werde von vielen Akteuren mitgetragen. Die Vorstellungen, wie der Gegenvorschlag in der parlamentarischen Debatte angepasst werden müsste, lägen aber weit auseinander. Die eigene Initiative sei deshalb das bessere Instrument, um die Ernährungssicherheit auf Verfassungsstufe zu verankern.

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