Schaffhausen fordert mehr Mitsprache bei der Standortsuche für ein Atommülllager. Die Schaffhauser Regierung soll vom Bundesamt für Energie (BfE) einen umfassenden Synthese-bericht über die «Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien und Entwicklungs-strategien» (SÖW) verlangen.
Darin sollten Zusatzfragen der Regionalkonferenzen und die Imagestudie der Kantone einbezogen werden. Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit 49 zu Null Stimmen ein entsprechendes Postulat überwiesen.Sie fordere nichts anderes als die vom Bundesamt für Energie (BfE) versprochene Partizipation, sagte die SP-Sprecherin, die den Vorstoss eingereicht hat. Zustimmung dafür erhielt sie sowohl von den übrigen Kantonsratsfraktionen als auch von der Regierung.
Den Regionalkonferenzen sei zugesichert worden, dass sie Zusatzfragen formulieren könnten. Doch als die Regionalkonferenz Südranden von diesem vermeintlichen Recht Gebrauch gemacht und verlangt habe, die vom Kanton erstellte Imagestudie einzubeziehen, sei dies abgelehnt worden, sagte die SP-Sprecherin.
Um die Folgen eines Atommüll-Lagers für die Region abzuschätzen, hat der Kanton eine sogenannte «Imagestudie» erstellen lassen. Diese zeigt zahlreiche negativen Auswirkungen auf. So halte bereits die Diskussion über ein drohendes Endlager mögliche Investoren ab.
Bis zu 2000 Arbeitsplätze würden verhindert und dem Kanton entgingen Steuererträge. Der Klettgau verwandle sich für Jahrzehnte in eine gigantische Grossbaustelle. Häuser und Grundstücke verlören ihren Wert. Solche Effekte müssten in der Wirkungsstudie einbezogen werden.