Schlagabtausch zur Einwanderung

«Masseneinwanderungsinitiative – Chance oder Gefahr für die Schweizer Landwirtschaft?» Dazu organisierten die Gemüseproduzenten der Kantone BE und FR sowie die Gemüsebörse BE, FR, SO ein Podium im bernischen Aarberg.

Verantwortung wollen sie beide übernehmen, doch bei der Masseneinwanderungsinitiative kommen sie zu einem ganz anderen Schluss. Nationalrat Adrian Amstutz (SVP, BE) rief zu Beginn in den Saal: «Als Bauunternehmer müsste ich sagen: Es soll kommen, wer will. Das füllt mir den Geldsäckel. Aber ich habe eine Verantwortung als Vater, Grossvater und Bürger. Da muss der Geldsäckel zurückstehen.» Er sei überzeugt, mit seinem Ja zur Initiative auf dem rechten Weg zu sein.

Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) erwiderte: «Ich will Verantwortung tragen für heutige und zukünftige Generationen, indem ich für Wohlstand sorge. Wir müssen unseren Nachkommen die Möglichkeit zu einem lohnenswerten Leben geben. Dafür braucht es eine gut funktionierende Wirtschaft.» Deshalb lehne er die Initiative ab.

Wohnungen für 80'000

Bauernsohn und Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE) stellte fest: «Der einzelne Landwirt kann von der Zuwanderung durch den Verkauf von Bauland eventuell sogar profitieren.» Aber 80'000 Menschen mehr pro Jahr – zweimal so viele, wie die Stadt Thun Einwohner habe – benötigten Wohnungen und Infrastruktur. «Das können Sie unmöglich alles durch innere Verdichtung oder raumplanerische Massnahmen auffangen. Und wir wissen, dass 90% der Zunahme der Siedlungsfläche auf gutem Landwirtschaftsland erfolgen», sagte Rösti, der zweite Befürworter auf dem Podium.

Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP, SG) erklärte: «Wir haben uns im SBV sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt. Im Vorstand beschlossen wir mit 15 zu 0 Stimmen bei einigen Enthaltungen die Nein-Parole.» Von den rund 20'000 ausländischen Arbeitskräften, die in der Schweizer Landwirtschaft tätig seien, arbeiteten drei Viertel im Gemüsebau. «Es ist wichtig, diese einfach, unbürokratisch und vor allem mit geringen Kosten rekrutieren zu können.» Die früheren Kontingente seien ein schwieriger Weg gewesen.

Stöckli fragte Amstutz und Rösti: «Wie viele wollt ihr denn noch hineinlassen?» Ritter doppelte nach: «Wem wollt ihr zukünftig Arbeitskräfte verwehren?» Eine fixe Zahl könne man nicht nennen, die Zuwanderung solle sich «nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» und nach der Konjunktur richten, antwortete Amstutz. Rösti meinte, für die Landwirtschaft sollte es gleich viele ausländische Arbeitskräfte geben, und ergänzte, ein guter Teil  der heutigen Zuwanderer sei gar nicht erwerbstätig, sondern Familienangehöriger oder Student. «Genau diese Unsicherheit ist das Schlimmste für die Unternehmen!», rief Stöckli.

Mehr Bürokratie

Ritter warf der SVP vor, sie wolle eine Planwirtschaft einführen, und kritisierte die nötige Bürokratie. «Ja, vielleicht muss man ein, zwei Formulare mehr ausfüllen. Aber man muss dies im Vergleich zu den Folgen sehen, die es hat, wenn diese Entwicklung zehn bis zwanzig Jahre weitergeht», erklärte Rösti. Es sei klar, dass unter den Arbeitslosen so gut wie niemand sei, der sich für die körperliche Arbeit im Gemüsebau eigne.

So sei es denkbar, dass  Landwirte den Nachweis, dass kein Schweizer gefunden werden konnte, nicht erbringen müssten. Auch habe ihm der Bundesrat nicht sagen können, wie viel Bürokratie heute die flankierenden Massnahmen verursachten. Zum Kulturlandverlust verwies Ritter auf eine umfassende Raumplanung: «Solange jede Gemeinde wachsen will, gibt es keinen Kulturlandschutz.» Amstutz hielt Ritter vor, jetzt bekämpfe er die SVP – ob er die Agrarpolitik in Zukunft mit den Rot-Grünen, deren Ziel die Ökologisierung sei, und mit den Liberalisierern der Economiesuisse machen wolle.

Enttäuschung über SBV

In der Diskussion wurden ausschliesslich Fragen gestellt, die in Richtung eines Ja zur Initiative gingen. Peter Herren, Gemüseproduzent in Thörishaus BE, ergriff als Erster das Wort: «Ich habe mich auf die Personenfreizügigkeit gefreut. Aber seither sind die Gemüsepreise stark gesunken.» Ob Kontingente vielleicht sogar eine Chance für bessere Preise wären, fragte er und äusserte die Befürchtung, dass die Bauern in einer 11-Millionen-Schweiz agrarpolitisch «keine Chance mehr hätten».

Das Schlusswort hatte Grossrätin Béatrice Struchen (SVP), Obst- und Ackerbäuerin aus Epsach BE: «Wie viele andere an der Basis bin ich enttäuscht über den Entscheid des SBV-Vorstands. Markus Ritter vertritt dessen Haltung, das soll er ja auch. Er ist ein guter Präsident.»