Der Vorstand der Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP fordert den Bundesrat auf, die von den Delegierten der Branchen-organisation Milch (BOM) beschlossenen Massnahmen zur Marktstabilisierung als gesamtes Paket allgemein verbindlich zu erklären.
Ein allfälliges Aufschnüren würde den Willen der Delegiertenversammlung missachten und könne die Marktstabilisierung insgesamt gefährden, schreibt die Organisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) in einem Communiqué am Donnerstagabend. Die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit sei letztlich eine Frage des politischen Willens. Sollte dieser dem Bundesrat fehlen, sei der Ständerat im September bei der Behandlung der Motion Aebi gefordert, betont der SMP.
Warten auf Entscheid
Seit Frühjahr hat sich die Lage auf dem Milchmarkt mit der Frankenstärke dramatisch verschlechtert. Seit Wochen warte die grosse Mehrheit der Milchproduzenten auf den Entscheid des Bundesrates, die Allgemeinverbindlichkeit für die als Paket beschlossenen Massnahmen der Branchenorganisation Milch (BOM) zur Marktstabilisierung inklusive Interventionsfonds zu erteilen, heisst es weiter.
Durch vier zivilrechtlichen Klagen gegen BOM-Beschlüsse sah sich der Bundesrat in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt. Vorschläge des SMP, wie allfällige Schadenersatzforderungen abgesichert werden können, habe das Bundesamt für Landwirtschaft nicht umgesetzt. Nun stehe sogar eine Etappierung der Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit zur Diskussion, schreibt der SMP. Der Einzug der vier Rappen auf die drohe auf die lange Bank geschoben zu werden. Damit würde aber das Bestreben der grossen Mehrheit der Milchproduzenten, die einer Gesamtlösung inklusive der 4 Rappen zugestimmt hat, missachtet
Versprechen umsetzen
Der Vorstand des SMP erinnert Bundesrat Johann Schneider an sein im Ständerat abgegebenes Versprechen, für jene Massnahmen die Allgemeinverbindlichkeit zu erteilen, welche die Branche beschliesse. Der SMP, dass das Massnahmenpaket der BOM vom 3. Mai als gesamtes Paket verabschiedet wird. Sollte der Bundesrat das Massnahmenpaket der BO Milch jedoch aufschnüren, gefährde er die Stabilisierungsmassnahmen.
Es sei staatspolitisch fragwürdig, dass eine kleine Minderheit den Bundesrat in seinen Entscheiden, die für das Wohl einer ganzen Branche sehr wichtig und unbestritten sind, blockieren kann, hält der SMP fest.
