Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) schlagen vor, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel abzuschaffen.
Am 8. Dezember hatte der Bundesrat die Vernehmlassung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Lebensmittel gemäss Cassis-de-Dijons-Prinzips eröffnet. Die Vorlage sieht unter anderem vor, die Bewilligungspflicht für Lebensmittel gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip durch ein digitalisiertes Meldeverfahren zu ersetzen.
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) fordern, dass Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen werden. "Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Neuregelung führt zu einer Aushebelung übergeordneter öffentlicher Interessen (Gesundheits- oder Konsumentenschutz), wird keine Preiswirkung haben, ist unnötig und politisch nicht mehrheitsfähig", heisst es in einer Mitteilung.
Mit dem vom Seco vorgeschlagenen digitalisierten Meldeverfahren entstünden noch mehr Kosten und keine Vereinfachungen, kritisieren die SMP. Die Vernehmlassung läuft bis am 23. März 2018.
