Die SP Schweiz sagt Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!». Am Parteitag in Winterthur stimmten die Delegierten mit grosser Mehrheit für eine Ablehnung.
Die Initiative des Branchenverbands GastroSuisse verlangt, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-Aways.
Heute gilt für Restaurants der Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8 Prozent. Essen zum Mitnehmen wird dagegen nur mit 2,5 Prozent besteuert. Dieser Satz gilt auch für im Detailhandel verkaufte Lebensmittel.
Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde Mindereinnahmen von bis zu 750'000 Franken jährlich bedeuten. Eine Anhebung dagegen würde Nahrungsmittel verteuern und Haushalte mit bescheidenen Einkommen mehr belasten. Beides ist für die SP nicht akzeptabel.