Andrzej Rembowski
Die SP-Spitze will den Bundesrat zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zwingen. Am kommenden Dienstag berät die SP-Fraktion einen entsprechenden Vorstoss ihres Aussenpolitikers Fabian Molina, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
Molinas Forderung hat dem Bericht zufolge beste Chancen angenommen zu werden. Sowohl die Fraktionsspitze als auch die Parteileitung stehen hinter dem Antrag, wie Fraktionsschef Roger Nordmann der Zeitung bestätigte.
«Wir müssen den Beitritt jetzt enttabuisieren», begründete er die Vorwärtsstrategie der Genossen. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche», dass ein «kritischer und pro-europäischer dritter Weg» möglich sei «zwischen den Isolationisten und den absoluten Fans des Rahmenabkommens».
Zur Stärkung von Demokratie und Souveränität sei «die volle Mitwirkung in der EU für unser Land der beste Weg, nach dem Scheitern des Rahmenvertrages. Nur wenn wir beitreten, können wir über die Regeln, die wir so oder so übernehmen müssen, auch mitbestimmen», begründet Molina gegenüber der «SonntagsZeitung» seinen Vorstoss.
Im Parlament dürfte eine Beitrittsforderung auf grossen Widerstand stossen. Die Genossen wollen laut eigenen Aussagen jedoch nicht zuletzt erreichen, dass sich der Bundesrat gegenüber der Beitrittsforderung positionieren muss.
