Das Parlament hat mehrere Sparmassnahmen des Bundesrats in der Landwirtschaft deutlich zurückgewiesen. So lehnte es die geplante Halbierung der Landschaftsqualitätsbeiträge ebenso ab wie den Verzicht auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung und die Viehwirtschaft.
pixabay
Der Nationalrat ist beim Streit um die Fördergelder für Schweizer Agrarprodukte auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, die Mittel für die Qualitäts- und Absatzförderung von Käse, Wein und weiteren Produkten deutlich zu kürzen.
Während der Nationalrat zunächst nur eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel wollte, sprach sich der Ständerat für eine Abschwächung um zwei Drittel aus. Schliesslich folgte der Nationalrat diesem Vorschlag.
Tierische Nebenprodukte: Beiträge nicht gestrichen
Das Parlament hat mehrere Sparvorschläge des Bundesrats abgeschwächt oder verworfen. So lehnte es die geplante Streichung der Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte ab.
Auch beim Fonds Landschaft Schweiz setzte sich eine mildere Linie durch: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen verzichten, doch der Nationalrat sprach sich für eine Halbierung der Kürzung aus. Der Ständerat ist diesem Vorschlag gefolgt.
Landschaftsqualitätsbeiträge werden nicht gekürzt
Das Parlament hat mehrere Sparmassnahmen des Bundesrats in der Landwirtschaft deutlich zurückgewiesen. So lehnte es die geplante Halbierung der Landschaftsqualitätsbeiträge ebenso ab wie den Verzicht auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung und die Viehwirtschaft.
Zustimmung fand hingegen ein anderer Vorschlag: Die Kürzung des Bundesbeitrags an die Prüfkosten für die Produktsicherheit wird vom Parlament mitgetragen.
So trifft es das Berggebiet
Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen streichen, dem stimmt das Parlament zu.
Beim Fonds für Regionalentwicklung hingegen soll die geplante Streichung nicht vollständig umgesetzt werden; die Einlage wird nur gekürzt.
Weniger Geld für Schutz vor Naturgefahren
Der Bundesrat wollte die Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt.
Die Bundesgelder für technische Pilot- und Demonstrationsanlagen zum Gewässerschutz werden nur teilweise gekürzt, nachdem das Parlament einer tieferen Reduktion zugestimmt hat.
Auch die Mittel für Programme von Energie Schweiz werden reduziert. Bei den Krediten des UVEK für internationale Kommissionen und Organisationen wollte der Ständerat ursprünglich stärker kürzen; der Nationalrat schlug nur die Hälfte vor, diesem Kompromiss ist der Ständerat schliesslich gefolgt.
