Das Parlament will tiefere Hürden für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus der EU.
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Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 31 zu 12 Stimmen. Gegen die Vorlage stimmten in der Gesamtabstimmung SP, Grüne und GLP. Eine Nein-Stimme gab es aus den Reihen der Mitte-Partei. Wegen einer verbliebenen Differenz muss sich nun noch einmal der Nationalrat mit der Sache befassen. Der Nationalrat hat die Vorlage im Dezember mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Dabei geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Schweiz Notfallzulassungen von EU-Mitgliedstaaten automatisch nachvollziehen soll. Der Ständerat möchte dies nur tun, sofern die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt des Herkunftslandes des Pflanzenschutzmittels mit jenen der Schweiz gleichwertig sind.
Punktuelle Prüfung
Erarbeitet hatte die Vorlage die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Den Anstoss dazu gab eine parlamentarische Initiative von Mitte-Präsident und -Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS).
Die Schweizer Behörden sollen gemäss dem Gesetzestext in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich sowie den Niederlanden und Belgien zugelassene Pflanzenschutzmittel nur noch in Bereichen umfassend prüfen, für die es in der Schweiz besondere Schutzbestimmungen gibt. Dies sei zum Beispiel beim Gewässerschutz der Fall, hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats nach der Vorberatung des Geschäfts mitgeteilt. Es sei dringend nötig, Pflanzenschutzmittel schneller zuzulassen, argumentierte ihre Mehrheit.
Eine Minderheit der vorberatenden Ständeratskommission beantragte Nichteintreten. Sie war der Ansicht, dass ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren bereits auf dem Verordnungsweg vorgesehen sei. Auch der Bundesrat war für Nichteintreten. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 32 zu 13 Stimmen ab.
Kulturen ohne Schutz
Die Schweizer Behörden nähmen im Einklang mit der EU immer mehr Pflanzenschutzmittel vom Markt, sagte Mehrheitssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Anders als in der EU erfolge die Zulassung neuer Mittel aber nicht im gleichen Tempo. «Der Schweizer Landwirtschaft stehen immer weniger Pflanzenschutzmittel zur Verfügung. Dies bei wachsenden Herausforderungen durch extreme Wetterereignisse, neuartige Schadorganismen und zunehmende Resistenzen», sagte Hegglin. Die Kulturen seien Krankheiten und Schädlingen ungeschützt ausgesetzt. Früchte könnten nicht abgesetzt werden, weil sie krank oder Schädlinge beinhalten würden. «Am Schluss entsteht dadurch Food Waste», führte er aus.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll die beschriebene Asymmetrie zwischen Zulassungserteilungen und Rückzügen behoben und die Harmonisierung des Schweizer Zulassungsverfahrens mit demjenigen der EU weitergeführt werden, sagte Hegglin.
Gleich lange Spiesse
Es ergebe keinen Sinn, das gleiche Verfahren zwei Mal durchzuführen, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). «Wir stellen in der Schweiz fest, dass wir faktisch einen Zulassungsstopp haben.» Dies führe dazu, dass moderne, sicherere Produkte nicht eingesetzt werden könnten. Die Schweizer Landwirtschaft brauche gleich lange Spiesse im Wettbewerb mit Importen, weil Schweizer Produzenten direkt mit Betrieben aus der Europäischen Union konkurrierten. «Wieso sollten wir hier nicht zulassen, was wir über Nahrungsmittelimporte hineinkommen lassen? Das hat doch keine Logik», führte Salzmann aus.
Der Berner Ständerat brachte den Netto-Selbstversorgungsgrad von 42 Prozent in die Diskussion ein. Mehr Wirkstoffe würden die inländische Produktion stärken. «Mit mehr verfügbaren Wirkstoffen stärken wir auch den Handlungsspielraum bei Krisen, reduzieren die Resistenzen und den Food Waste auf den Feldern. Oder wollen Sie, dass weiterhin Tonnen von Obst und Hektare von Gemüseanbauflächen wegen Schädlings- und Krankheitsbefall nicht geschützt werden können», fragte Salzmann seine Kolleginnen und Kollegen.
«Einseitig auf Landwirtschaft ausgerichtet»
Eine Annäherung der europäischen und der Schweizer Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sei absolut sinnvoll, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) namens der Minderheit. «Das Kernanliegen der parlamentarischen Initiative, eine Annäherung der Zulassung der Pflanzenschutzmittel an die EU, ist mit der Verordnungsanpassung, bereits umgesetzt», führte sie aus. Die parlamentarische Initiative sei einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet, kritisierte Moser. Sie trage den Besonderheiten der Schweiz – etwa hinsichtlich Niederschlagsintensität und Hanglagen – und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt zu wenig Rechnung.
«Grundsätzlich gilt, dass zwar die Menge der eingesetzten Mittel zurückgeht, die Substanzen aber effizienter sind, das heisst toxischer. Deshalb ist auch äusserste Vorsicht geboten», sagte Moser. Pflanzenschutzmittel würden nicht bei den Schädlingen wirken, sondern sie gelangten auch ins Grundwasser, ins Trinkwasser, in die Lebensmittel und in die Böden, hielt sie fest.
Moser wies zudem darauf hin, dass Zusammenhänge zwischen Pflanzenschutzmitteln und der Parkinson-Krankheit nachgewiesen seien. Zudem schadeten Pestizide der Biodiversität. Besonders kritisierte sie das Ansinnen, Notfallzulassungen automatisch zu übernehmen. Kein EU-Mitgliedstaat tue dies. «In dieser Ausgangslage ist es nicht angebracht, eine Vorlage zu verabschieden, die dem Gleichgewicht zwischen Landwirtschaftsinteressen, der Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt nicht ausreichend Rechnung trägt», sagte Moser.
Kritik von Umweltorganisationen
Die Umweltorganisationen Pro Natura, WWF und Birdlife Schweiz übten bereits im Vorfeld des Entscheids Kritik an dem Vorhaben. Die Vorlage schwäche den Schutz vor hochgiftigen Pestiziden in der Schweiz, schrieben sie in einer Mitteilung. Die Schweiz gebe damit ihre regulatorische Selbstbestimmung auf. Die parlamentarische Initiative Bregys reihe sich ein in eine Vielzahl von Vorstössen, die den Gewässerschutz abbauten.
Der Ständerat hatte sich am Donnerstag auch mit zwei Motionen aus dem Nationalrat zu befassen. Bregy und Christine Badertscher (Grüne/BE) forderten darin ein Fast-Track-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen. Äusserst knapp mit Stichentscheid von Präsident Stefan Engler (Mitte/GR) überwies der Rat die Vorstösse an den Bundesrat.
