-
Geht es nach dem Bundesrat, dürfen Detailhändler ihre Waren künftig unter der Woche zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anbieten.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) ist im Grundsatz dafür, dass Detailhändler in der ganzen Schweiz ihre Waren bis mindestens 20 Uhr anbieten dürfen. Sie ist auf das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten eingetreten.
Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die Details der Vorlage hat die WAK noch nicht entschieden. Sie hält indes fest, mit dem neuen Gesetz würden die Ladenöffnungszeiten gemessen an den heutigen kantonalen Regelungen nur moderat verlängert.
Nötig ist dieser Schritt aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht zuletzt wegen des starken Frankens. Längere Ladenöffnungszeiten seien ein geeignetes Instrument, um Schweizer Detailhandelsbetriebe zu stärken, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze zu schützen, argumentieren die Befürworter.
Die Gegner möchten die Festlegung der Ladenöffnungszeiten weiterhin in der Kompetenz der Kantone belassen. Sie verweisen auf die Resultate kantonaler Volksabstimmungen in den vergangenen Jahren, in welchen sich das Stimmvolk gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen hat. Ausserdem betonen sie, der Grund für den Einkaufstourismus seien nicht die Öffnungszeiten, sondern die erheblichen Preisunterschiede.
Geht es nach dem Bundesrat, dürfen Detailhändler ihre Waren künftig unter der Woche zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anbieten. Die Kantone könnten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber ein strengeres Gesetz. Mit dem Vorhaben müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren als heute. Die Vorlage geht zurück auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI), welchen das Parlament zugestimmt hat.
