Am 8. März stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» ab. Das Volksbegehren verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe.
zvg
Das Nein-Komitee zur SRG-Halbierungsinitiative ruft die unterlegenen Befürworter der Gebührensenkung zur Respektierung des klaren Volksentscheids auf. Auf der anderen Seite will der Schweizerische Gewerbeverband weiter gegen jegliche Gebühren für Unternehmen zu Felde ziehen.
Die von der Abstimmung direkt betroffene SRG sieht im klaren Abstimmungsergebnis ein Bekenntnis zu einem vielfältigen, unabhängigen und regional verankerten Service public. Das sei eine Verpflichtung, alles dran zu setzen, das Publikum weiterhin «mit einem vielfältigen und starken Programm im Alltag zu begleiten», liess sich SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Communiqué zitieren.
Das Nein-Komitee zeigt sich in ihrer Stellungnahme erleichtert, dass der «Kahlschlag bei der medialen Infrastruktur» nun bereits zum wiederholten Mal verhindert worden sei. Trotzdem stehe die SRG vor einem Sparauftrag im Umfang von 270 Millionen Franken.
Die SRG brauche jetzt politische Stabilität, um die Budgetkürzungen durch den Beschluss des Bundesrats bewältigen zu können, schreibt das Nein-Komitee. Erneute Angriffe auf den Service public werden deshalb als «unredlich» bezeichnet.
Weiter gegen Unternehmensgebühren vorgehen
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist indes mit dem Abstimmungsresultat das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Er will sich in einem weiteren Schritt für die vollständige Befreiung aller KMU von der «SRG-Steuer» einsetzen, wie der Verband in seiner Stellungnahme schreibt.
Der SGV beruft sich auf eine bei Demoscope in Auftrag gegebene Umfrage. Darin habe sich eine knappe Mehrheit für eine entsprechende Abschaffung ausgesprochen. Mit welchen Mitteln der SGV weiter vorgehen will, ging aus dem Communiqué nicht hervor.
Das Initiativkomitee verbuchte die Gebührensenkung um 35 Franken und die Gebührenbefreiung von Kleinunternehmen in seiner Stellungnahme als Teilerfolg. Die Massnahmen seien aufgrund des Drucks durch die Volksinitiative beschlossen worden. Die SRG müsse nun endlich abspecken, und man werde diesen Prozess genau verfolgen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) moniert in seiner Stellungnahme, dass der Bundesrat den Initiantinnen und Initianten «in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen» sei. In undemokratischer Weise seien grosse Einschnitte beschlossen worden.
Der SGB wird gemäss Communiqué darauf pochen, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird. In diesen Sinne äusserte sich auch der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail Suisse.
Parteien von den Grünen bis Mitte erleichtert
Bei den Parteien zeigten sich die SP, die Grünen und die Mitte zufrieden damit, dass eine «Schwächung des Service public klar abgelehnt» wurde, wie die Mitte mitteilte. Die Spar- und Abbaubemühungen müssten ein sofortiges Ende haben, schreiben die Grünen. Und die SP weist darauf hin, dass es als Grundlage für eine funktionierende Demokratie einen verlässlichen Journalismus brauche.
Auf der anderen Seite schreibt die SVP, dass trotz des Teilerfolgs der Gebührenbefreiung für kleine Unternehmen die «völlig haltlose Zwangsabgabe» für grössere Unternehmen und Gewerbebetriebe bestehen bleibe.
Mit erleichterten Stellungnahmen zum Abstimmungsergebnis haben sich des Weiteren zahlreiche Verbände aus dem Kultur- und Sportbereich sowie gesellschaftliche Minderheiten wie etwa die Lia Rumantscha geäussert. Der Verband Suisseculture sieht wie viele weitere Verbände aus diesem Bereich die Kultur als Kernauftrag der SRG bestätigt. Und das Sportkomitee gegen die Halbierungsinitiative sieht die SRG in der Pflicht, die Sportberichterstattung in allen Sprachregionen konsequent zu stärken.
Etwas verhaltener fallen die Reaktionen des Verlegerverbands Schweizer Medien und des Verbands der Schweizer Regionalfernsehens Telesuisse aus. Das klare Nein wird zwar als positives Zeichen «für den Erhalt eines starken und vielfältigen Mediensystems» bewertet, wie der Verlegerverband schreibt.
Trotzdem sei das Verhältnis zwischen der SRG und privaten Medien nicht ausdiskutiert. Die Medienkrise verlange eine Überprüfung des Leistungsauftrags der SRG, heisst es in der Stellungnahme von Telesuisse.
