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Der Ständerat hat die Mittel für das Schoggi-Gesetz um 5,6 Mio. Fr. erhöht.
Der Ständerat hat am Montag die Staatsrechnung einstimmig genehmigt. Trotz der finanziell angespannten Lage des Bundes hat die kleine Kammer die Nachtragskredite für 2015 aufgestockt. Sie will mehr Geld für das Schoggigesetz.
Im Budget 2015 sind für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde.
Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken. Das reicht dem Ständerat aber nicht aus. Er entschied mit 34 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Beiträge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erhöhen.
