-
Der Ständerat zeigt den Bauern die lange Nase und stockt den Kredit für die Direktzahlungen nicht auf.
Der Ständerat möchte 2013 mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. In der Budgetdebatte sprach er zusätzliche Mittel für die Kinder- und Jugendförderung. Gegenüber Tourismus und Landwirtschaft war er aber weniger grosszügig als der Nationalrat.
In der vorläufigen Fassung des Ständerates weist das Budget 2013 ein Defizit von rund 425 Millionen Franken auf. Der vom Bundesrat im Sommer verabschiedete Voranschlag sieht Einnahmen von rund 64,5 Milliarden Franken, Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und ein Defizit von 363 Millionen Franken vor.
Der Ständerat verabschiedete am Mittwoch seine Fassung des Voranschlages ohne Gegenstimme. Das Budget geht nun wieder zurück in die grosse Kammer. Es muss in der laufenden Session fertig beraten werden.
Die gewichtigsten Aufstockungen, die der Nationalrat beschlossen hatte, mochte der Ständerat nicht mittragen. Nein sagte er zu zusätzlichen 12 Millionen Franken für Schweiz Tourismus. Auch die vom Nationalrat zusätzlich genehmigten Mittel für die Landwirtschaft lehnte der Ständerat allesamt ab.
Nein zu Einzelanträgen für Landwirtschaft
Nein sagte er zu Einzelanträgen für 15 Millionen zur Stützung der Winzer wegen des starken Frankens, für 15 zusätzliche Millionen für Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte und für zusätzliche 30 Millionen Franken für allgemeine Direktzahlungen.
Schon im Herbst hatten die Räte mit der BFI-Botschaft mit Krediten für die Hochschulen, die ETH und die Berufsbildung das Defizit erhöht. Mit einem Minus von 421 Millionen Franken hatten die Kommissionen beider Kammern das Budget verabschiedet.
Mit dem Budget genehmigte der Ständerat für 2012 Nachtragskredite von total 140 Millionen Franken. Davon fliessen 97,4 Millionen in den Asylbereich. Nötig wurde die Aufstockung wegen der hohen Zahl von Asylgesuchen. Vor einem Jahr rechnete der Bund mit rund 30'000 Gesuchen, budgetiert worden war mit 19'000.
Als Erstrat genehmigte der Ständerat stillschweigend die vom Bundesrat am Freitag nachträglich beantragten 5 Millionen Franken für die Soforthilfe in Syrien. Das Geld ist - mit Blick auf den harten Winter in der Region - für Projekte zu Gunsten der Zivilbevölkerung vorgesehen.
