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Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt.
Der Ständerat möchte die Aarhus-Konvention ratifizieren können. Er hat seine Umweltkommission beauftragt, die Vorlage zu diskutieren und dem Rat erneut vorzulegen. Die Kommission war auf den Ratifikations-Beschluss nicht eingetreten.
Grund waren unter anderem Bedenken, dass dadurch das Verbandsbeschwerderecht ausgeweitet werden könnte. Umweltministerin Doris Leuthard versicherte jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Auch ausländische Umweltorganisationen würden nur dann zum Verbandsbeschwerderecht zugelassen, wenn sie die Schweizer Bedingungen erfüllten, sagte sie. Die Konvention ändere daran nichts.
Zugang zu Umweltinformation wird verbessert
Die Aarhus-Konvention will insbesondere den Zugang zu Umweltinformationen verbessern: Bürgerinnen und Bürger sollen Dokumente bei Behörden einsehen können. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz ist das Einsichtsrecht in der Schweiz bereits sichergestellt.
Die Konvention verlangt weiter, dass sich Betroffene bei umweltrelevanten Bewilligungsverfahren beteiligen können. Dafür müsste der Umweltverträglichkeitsbericht künftig eine Zusammenfassung der geprüften Varianten enthalten. Es handelt sich um eine der wenigen Anpassungen, welche die Schweiz für die Umsetzung vornehmen müsste.
Mehr Bürokratie
«Es steht der Schweiz gut an, wenn sie schon so gut dasteht, die Konvention zu ratifizieren», sagte Leuthard. Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager zogen daraus jedoch den gegenteiligen Schuss: Wenn die Schweiz die Bedingungen der Konvention bereits erfülle, müsse sie diese auch nicht ratifizieren.
Die Konvention führe lediglich zu mehr Bürokratie und mehr Kosten, sagte Kommissionssprecher Georges Theiler (FDP/LU). Es werde mit Sicherheit mehr neue Beschwerden geben, und auch die vorgesehene Umwelterziehung sei nicht gratis zu haben.
Energiewende in Gefahr?
Die Gegner sehen die Konvention auch als Hindernis bei der Umsetzung der Energiewende. Dafür brauche es kurze Verfahren, die neben den Interessen der Natur auch die Gesamtinteressen der Energiewende berücksichtigten, sagte Theiler. «In der Tendenz würde die Ratifikation der Konvention diese Bemühungen eher erschweren.»
Trotz dieser Bedenken trat der Ständerat mit 20 zu 13 Stimmen auf den Umsetzungsbeschluss ein. Dieser geht nun zurück an die Kommission. Der Nationalrat hatte der Ratifizierung der Konvention in der Frühjahrssession zugestimmt - ebenfalls gegen den Antrag seiner Umweltkommission.
