Hinter Mercosur verbirgt sich der Zusammenschluss der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. 2018 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten gemäss Bund mehr als 4 Milliarden Franken.
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Das Freihandelsabkommen handelten die Efta-Staaten – darunter die Schweiz – mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus. Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte der Nationalrat im Juni Nein zum Mercosur-Abkommen. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Grüne. SVP und Mitte waren gespalten. Der Ständerat hingegen sagte am Montag mit 35 zu 7 Stimmen und mit drei Enthaltungen Ja. Nun ist wieder der Nationalrat an der Reihe.
Ausserhalb der WTO-Kontingente
Im Ständerat wurde auf die Wichtigkeit des Abkommens hingewiesen. «Wir haben heute einen relativ hohen Zollschutz von bis zu 35 Prozent, und somit wäre auch der Erleichterungseffekt entsprechend gross. Wir reden aktuell von einem Handelsvolumen von rund 4 Milliarden Schweizerfranken mit deutlich steigendem Potenzial», sagte Benedikt Würth (Mitte/SG) im Namen der Kommission.
«Ausserhalb WTO-Kontingent kommt nicht wieder vor»
Normalerweise werden Zugeständnisse aber innerhalb der WTO-Kontingente gewährt. Erstmals wurden bei sensiblen Agrargütern bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt. Wie konnte es beim Mecosur-Abkommen dazu kommen? Dazu sagte Agrarminister Parmelin im vegangenen Juni: «Dies wurde im Rahmen der Verhandlungen getan. Unsere Einschätzung war, dass dies die Situation hätte lösen können und dass die Auswirkungen äusserst begrenzt waren. Es handelt sich um eine Ausnahme. Es darf nicht zur Regel werden.» Bei künftigen Freihandelsabkommen würden keine zusätzlichen Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt, versprach er. blu
Die Landwirtschaft befürchte einen deutlichen Importdruck. Das Problem: In den Verhandlungen wurden erstmals Kontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vergeben, insgesamt 25. Gemäss Würth geschah dies, weil sich die Schweiz bei diesen Verhandlungen in Konkurrenz zur EU befand. «Die EU hatte bereits bilaterale Kontingente vergeben, deshalb musste die Schweiz hier auch nachziehen», führte Würth aus. «Mit den bilateralen, zollfreien Kontingenten kommen nun beispielsweise 3000 Tonnen mehr Rindfleisch, das entspricht 2,5 Prozent des heutigen Konsums in der Schweiz», erklärte er.
«Für mehr Wettbewerb brauchts Begleitmassnahmen»
Esther Friedli (SVP/SG) sah das ein wenig anders: «Ein Nachfragerückgang von lediglich 2 Prozent würde in einigen Bereichen dafür ausreichen, dass das Angebot aus Inlandproduktion, WTO-Kontingent und dem neuen Mercosur-Zusatzkontingent die Nachfrage übersteigt und die Produzentenpreise zusammenbrechen.»
Den Bauernfamilien könnten nicht immer höhere Anforderungen auferlegt werden und ihnen gleichzeitig zusätzlicher Preisdruck. «Wer mehr Wettbewerb beschliesst, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit die Betroffenen diesen Wettbewerb bestehen können. Das heisst, es braucht Begleitmassnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen», stellte sie klar. Ihr Antrag für mehr Beiträge an die Bauern, als die Mehrheit sie wollte, drang nicht durch.
Eine Minderheit um Natioanlrat Martin Haab (SVP/ZH) wollte diese Auswirkungen des Abkommens abfedern. Mit dem Verpflichtungskredit hätten jährlich 100 Millionen für den Fonds de Roulement sowie 10 Millionen, die für die Absatzförderung, zur Verfügung gestanden. Der Fonds de Roulement ist die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierungsgrundlage, damit die Kantone die Landwirtschaftsbetriebe mittels zinsloser Darlehen bei ihren nötigen Investitionen unterstützen können. «Bei den Strukturverbesserungsmassnahmen besteht für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierungslücke von 532 Millionen Franken», sagte Haab. Diese Gelder seien auch in eine Investition in die Zukunft. Denn damit werden auch Starthilfen für Junglandwirte gewährt. Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 91 Ja zu 94 Nein ab. Die Bauernvertreter sprachen sich in der Folge gegen das Mercosur-Abkommen aus.
Auch von Rot-Grün kam Kritik: Das Abkommen bringe mehr Geld und Überwachung, aber keine strengen Regeln, sagte Fabien Fivaz (Grüne/NE). Im Mercosur-Raum könne konkurrenzlos billig produziert werden, und Familienbetriebe würden vertrieben, fügte Maya Graf (Grüne/BL). «Ich möchte eine solche Land- und Ernährungswirtschaft nicht zusätzlich antreiben.»
Folgen für Bauern abfedern
Die Mehrheit im Ständerat wollte das Abkommen retten und die Folgen davon für die Landwirtschaft mit mehr Geld als der Bundesrat abfedern, und sie setzte sich durch. Der Ständerat beschloss 517 Millionen Franken für sechs Jahre. Der Bundesrat hatte 158 Millionen Franken beantragt. Zum Vergleich: Im Nationalrat forderte eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken (siehe Kasten oben) für die Jahre 2028 bis 2035. «Bei diesen Geldern geht es hauptsächlich um eine stärkere Liquiditätsversorgung für die Investitionskreditdarlehen», sagte Würth.
«Ohne Entschädigung keine Zustimmung zu Mercosur»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) rechnet bei Inkrafttreten des Abkommen mit finanziellen Einbussen von 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr. Der Grund sind Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente. Der SBV brachte deshalb die Idee von Strukturverbesserungsmassnahmen ins Spiel, um die Ausfälle zu kompensieren. Die Erlöseinbussen müssten durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Mit den zinslosen und rückzahlbaren Darlehen könnten beispielsweise Ställe modernisiert oder Bewässerungsinfrastrukturen erstellt werden. Für den Verband besteht aber immer noch die Möglichkeit, das Abkommen zu «retten».
Der Bund gibt den landwirtschaftlichen kantonalen Kreditkassen Geld. Er übernehme quasi die gleiche Funktion wie die Nationalbank bei den Geschäftsbanken. «Die landwirtschaftlichen Kreditkassen bearbeiten die Darlehensgesuche, die ordentlich amortisiert werden und aus Sicht des Bundes gesichert sind, weil die Kantone das allfällige Ausfallrisiko tragen», fuhr er fort.
480 Millionen für Investitionskreditdarlehen
Der Mittelbedarf bei den Kantonen ist hier massiv gestiegen. Der Bundesrat ging von einer Grössenordnung von 150 Millionen Franken aus. «Die Kantone haben nun aber in der Zwischenzeit eine detaillierte Analyse durchgeführt und einen Bedarf von 480 Millionen ermittelt», sagte Würth. Diese Summe wurde in den Antrag der Kommissionsmehrheit übernommen.
Moser: 240 Millionen für Anpassung an Klimawandel
Die unterlegene Minderheit wollte zwar ebenfalls einen Ausgleich für die Bauern, aber nur in Höhe von 240 Millionen Franken und für drei Jahre. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) verlangte mit Blick auf das eventuelle Referendum wirksame und gegenüber der Bevölkerung erklärbare Begleitmassnahmen. «Ich verstehe, dass das Mercosur-Abkommen Sorgen auslöst. Die Auswirkungen des Abkommens sind aber verkraftbar. Die vorgesehenen Kontingente sind bescheiden», sagte sie.
Die Gefahr für die Landwirtschaft gehe nicht von diesem Freihandelsabkommen aus. «Wir haben in unserem Land vertrocknete Felder, Wassermangel auf den Alpen und zunehmende Trockenperioden gehabt. Selbstverständlich besteht hier Handlungsbedarf. Hier müssen wir auch die Schweizer Landwirtschaft unterstützen», sagte die Zürcherin. «Die zusätzlichen Mittel für die Strukturverbesserungen müssten zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel eingesetzt werden», sagte sie im Namen ihres Minderheitsantrags. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.
Bekämpfung von illegalen Rodungen
Die Minderheit forderte ausserdem erfolglos, dass dieses Geld für die Anpassung an den Klimawandel verwendet werden sollte sowie für eine ökologische und ressourcenschonende Produktion und die Bekämpfung von illegalen Rodungen. «Wir müssen nicht nur über Schweizer Wein reden, sondern auch über den Amazonas», sagte Moser.
Rot-grüne Minderheiten im Ständerat wollten die Vorlage in noch mehr Punkten nachbessern, drangen aber nicht durch. «Von Ökodumping kann keine Rede sein», sagte Mehrheitssprecher Würth. Das Abkommen enthalte moderne Standards und ein Kapitel zur Nachhaltigkeit von Entwicklung und Handel.
«Bevölkerung will Nachhaltigkeit»
«Die Bevölkerung will Handel, aber sie will auch Nachhaltigkeit», sagte Franziska Roth (SP/SO). Das Abholzen von Urwald sei ein sensibles Thema. Der Rat lehnte es dann aber ab, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übernehmen muss.
Der Antrag, die Einfuhr von Waren zu verbieten, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden, hatte ebenso keinen Erfolg. Roth sprach von einem gezielten Instrument gegen fehlbare Unternehmen. Durch Zwangsarbeit dürften keine Wettbewerbsvorteile entstehen.
Ein Referendum steht im Raum. Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung will eine Volksabstimmung herbeiführen, sollte das Abkommen keine Begleitmassnahmen für Nachhaltigkeit und Arbeitsrechte enthalten. In der vom Ständerat beschlossenen Form werde es laut einer Umfrage bei der Bevölkerung einen schweren Stand haben, schrieb die Allianz.
Nationalrat entscheidet am Mittwoch
Nun hat sich erneut der Nationalrat mit dem Abkommen zu befassen. In der ersten Beratungsrunde hatte er es abgelehnt; voraussichtlich am Mittwoch entscheidet er ein zweites Mal. Zuvor hatte er Nein gesagt zum von einer starken Minderheit beantragten Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Landwirtschaft.
Das Abkommen bringt für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren Zollerleichterungen. Die Schweiz will den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte gewähren, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
