Die Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB) wurden mit der Agrarpolitik 2014–2017 als neue Art der Direktzahlungen eingeführt, um attraktive Landschaften zu erhalten, zu fördern und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat wollte seinen Beitrag kürzen, der Ständerat lehnte dies ab.
Kanton Solothurn
Die Marathondebatte zum Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, kurz EP 27 oder Sparprogramm genannt, wurde am Mittwochvormittag lanciert. Das Geschäft beinhaltet Dutzende Gesetzesänderungen und rund sechzig Massnahmen im Finanzplan.
Ständerat speckt Sparpaket um 35 Prozent ab
Die Landesregierung schlägt zwecks Kompensation der beschlossenen Mehrausgaben für die Armee, AHV und weitere Projekte in den Jahren 2027 bis 2029 Einsparungen im Umfang von 8,543 Milliarden Franken vor. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beschloss im Vorfeld der Debatte, das Entlastungspaket um 1,927 Milliarden auf 6,616 Milliarden Franken abzuspecken. Die zentrale Frage vor der Debatte war, wo das Paket abgespeckt werden soll.
Während insgesamt elf Stunden hat der Ständerat am Mittwoch und Donnerstag teils emotional über die mittelfristige Sanierung des Bundeshaushalts diskutiert. Schlussendlich beschloss der Ständerat Massnahmen mit einem Sparvolumen von 5,558 Milliarden Franken – eine Milliarde weniger als ihre Kommission und fast drei Milliarden weniger als der Bundesrat. In anderen Worten verzichtet sie über die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 auf über ein Drittel des ursprünglichen Pakets.
SBV warnte im Vorfeld
Sparen will der Bundesrat auch bei der Landwirtschaft, unter anderem bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen, bei Entsorgungsbeiträgen oder bei der Viehwirtschaft. Der Ständerat hat die Vorschläge abgelehnt. Der Schweizer Bauernverband warnte im Vorfeld der Debatte: «Wenn ihr in Südamerika für die Exportwirtschaft neue Märkte erschliessen und entsprechend der geopolitischen Lage aufrüsten wollt, dann braucht ihr die bäuerliche Bevölkerung an der Urne im Ja-Lager. Also dürft ihr beim Entlastungspaket nicht bei der Landwirtschaft sparen, dem einzigen Ausgabenbereich beim Bund, der in den letzten Jahren kein Wachstum erlebte, sondern real sogar rückläufig war.»
Diese Massnahmen bei der Landwirtschaft stehen im Entlastungspaket. Und so hat der Ständerat entschieden:
Erhöhung Versteigerung Zollkontingente
Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden heute zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. 10 Prozent der Kontingentsanteile werden nach der Zahl der auf überwachten öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Der Bundesrat will nun mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente zusätzliche Einnahmen generieren. Er will alle Teilzollkontingente versteigern, es gibt keine Verknüpfung an die Inlandleistung mehr.
Diesen Systemwechsel lehnte die Ständeratskommission ab. «Die landwirtschaftlichen Produkte brauchen eine gewisse Marktstabilisierung, brauchen diese Preisstützung, und ich denke, wenn der Bundesrat in diese Richtung gehen möchte, müsste er in einer separaten Botschaft auch wirklich gut darlegen, wie das dann funktionieren sollte. Diese Gesetzesänderung wird abgelehnt», sagte Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG). Die Mehrheit der Ständeratskommission wollte die Inlandleistung beim Fleisch von 40 auf 35 Prozent reduzieren. «Das ergäbe dann - es ist nicht mehr viel, aber immerhin - 6 Millionen Franken Mehrerlös. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vertretbar ist», sagte Stark. «Diese Reduktion von 40 auf 35 Prozent habe ich eben nicht als Systemwechsel verstanden, sondern als eine kleine Anpassung. Deshalb habe ich diesen Antrag eingebracht», sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG).
Die Inlandleistung sichere Wertschöpfung, stabilisiere die Preise und stärke die wirtschaftliche Lage der Produzenten und Verwerter, sagte hingegen Ständerätin Marianne Binder (Mitte/AG). «Die Inlandleistung ermöglicht Investitionen in Schlachtbetriebe und verhindert eine Monopolbildung durch wenige grosse Akteure. Wenn Importkontingente zu hohen Preisen versteigert werden, schöpfen Händler diese zwangsläufig voll aus, unabhängig von der inländischen Menge», warnte sie. Darauf wies auch Esther Friedli (SVP/SG) hin. «Von 2007 bis 2014 wurden mehr Importkontingente versteigert. Das hat den ganzen Markt im Bereich des Fleisches massiv durcheinandergewirbelt. Die Konsequenzen waren vor allem, dass die Preise für die Produzenten im Inland gesunken sind», führte sie aus.
Der Ständerat lehnte die Massnahme schliesslich mit 29 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit verzichtet er über die Jahre 2027 bis 2029 auf geplante Einnahmen von insgesamt 381 Millionen Franken.
Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft
Der Bundesrat will auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Hier gehe es nicht um grosse Beträge, sagte Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) in Namen der Kommissionsminderheit. Aber die Auswirkungen für die betroffenen Bauernfamilien und dezentralen Schlachtbetriebe seien gross. «Wir haben ja in der Politik auch immer gesagt, dass wir nicht möchten, dass die Tiere durch die ganze Schweiz gefahren werden. Wir möchten vielmehr, dass die Tiere möglichst nahe bei den Bauernfamilien geschlachtet werden. Das ist auch eine Massnahme, die hier enthalten ist», führte sie aus.
Der Ständerat lehnte die Massnahme mit 31 zu 12 Stimmen aa. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 14,7 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung
Der Bundesrat will auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Esther Friedli sagte im Namen der Minderheit, dass die Förderung der Hochstamm-Obstbäume ein wichtiges Anliegen sei. «Es ist ein wichtig, irgendwo einen Ausgleich zwischen der Produktion und der Förderung der Biodiversität zu finden. Mit dieser Massnahme würden wir hier in ein gutes System eingreifen», führte sie aus.
Der Ständerat lehnte die Sparmassnahme mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 7,2 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats.
Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent
Der Bundesrat sieht vor, den Anteil an der Finanzierung der Landschaftsqualitätsbeiträge, die er heute zu 90 Prozent finanziert und die Kantone zu 10 Prozent finanzieren, auf 50 Prozent zu senken. Dies ergäbe ab 2028 Einsparungen von 65 Millionen pro Jahr. Die Kommissionsmehrheit wollte den Bundesanteil auf 80 Prozent senken. Die Landschaftsqualitätsbeiträge seien ein sehr wichtiges Element in der aktuellen Agrarpolitik, sagte Esther Friedli. Ein Teil der Landwirtschaft habe zwar zu Beginn die Beiträge abgelehnt. Heute seien sie aber unbestritten.
«Der Bundesrat sagte, dass er die Landschaftsqualitätsbeiträge im Rahmen der nächsten Agrarpolitik 2030 überarbeiten will. Es ist deshalb völlig widersinnig, dass wir zwei Jahre vor dieser Revision Änderungen vornehmen wollen», führte Friedli aus. Der Ständerat hat Entlastungsmassnahme mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2028 bis 2029 sinkt damit auf Null, 130 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats.
Verzicht auf Entsorgungsbeiträge
Der Bundesrat will die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Für die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte, also Tierkörper, Knochen, Innereien usw., richtet der Bund heute Beiträge an die Tierhalter und Schlachtbetriebe aus. Diese Beiträge wurden im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rinderwahnsinns (BSE) gewährt. Der Bundesrat möchte die Ausgaben um 48 Millionen Franken pro Jahr reduzieren.
Die Entsorgungsbeiträge seien von grosser Bedeutung, weil so die Prävention von Tierseuchen finanziert werde, sagte Esther Friedli. Dank der Tierverkehrsdatenbank wisse man genau, wo welches Tier stehe. «Die Bauernfamilien werden aufgefordert, die Aufzeichnungen so präzise wie möglich zu führen. Dafür erhält man auch Beiträge. Das ist quasi ein Anreiz. Es besteht bei dieser Massnahme die Gefahr, dass die Tierverkehrsdatenbank nicht mehr gut geführt wird», warnte Friedli.
Der Ständerat lehnte die Sparmassnahme mit 26 zu 16 Stimmen ab. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 145,7 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats.
Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung
Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Ständerat hat einer tieferen Reduktion zugestimmt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 10,3 Millionen Franken, 21,2 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats.
auch ich will mich an dieser Stelle für Ihre Steuergelder, die Sie der Landwirtschaft zukommen lassen, ganz herzlich bedanken.
Ich hoffe, dass Sie zu Weinachten irgend ein mittelmässiger Ausländerwein trinken können. Bekanntlich kann man ja mit Chemikalien den Geschmack beeinflussen. Bei der Ausländerware hinterfragen wir das ja eh nicht.
In dem Sinne wünsche ich euch eine besinnliche Festzeit.
Ja die Bauernlobby in den beiden Parlamenten sorgt dafür das den Bauern der Wellnessteppich icht beschädigt wird. Noch 10 Mio. obendrauf das die Weinbauern vor allem in der Waadt ihren mittelmässigen Wein anpreisen können, Parmelin sei Dank!
Herr Brunner Sie haben Recht, ich danke Ihnen für Ihren Steueranteil der doch auch unteranderem der Landwirtschaft zu Gute kommt.
Ich hoffe doch schwer, dass Sie einen Ordentlichen Steueranteil vorweisen und nicht noch etwa von der EL profitieren werden, die ja auch durch die Allgemeinheit finanziert wird.
Ach ja... fast vergessen Herr Brunner - schöne Weihnachten.