Der Ständerat hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz die Zollverfahren mit Ordnungsfristen zu vereinfachen.
Solche gesetzlichen Fristen gebe es bereits in den meisten Bewilligungsverfahren auf Bundesebene, so auch in den 19 wichtigsten.
Mit dem ständerätlichen Nein ist das Anliegen vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Fristen einführen wollen, um den Unternehmen die administrativen Lasten zu erleichtern. Die Motion überwies er, als sich ein Scheitern der Kartellgesetzrevision abzeichnete. Im Gegensatz zur grossen Kammer hält aber der Ständerat an der Revision fest.
