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Der Ständerat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen.
Der Ständerat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen. Einstimmig hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, die auch bei den Fraktionen sparen möchte, wenn das Bundesbudget gekürzt wird.
Der Nationalrat, der mit gutem Beispiel vorangehen wollte, hatte der Initiative zugestimmt, wenn auch knapp. Die Mehrheit fand, dass sich das Parlament nicht selber bevorzugen dürfe. Der Ständerat teilte diese Auffassung nicht.
Gezielte Einsparungen seien zielführender als flächendeckende Kürzungen, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI) als Sprecher des Ratsbüros. Solche würden sich negativ auf die Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments auswirken.
