Die Finanzkommission des Ständerates hat das Bundesbudget 2012 beraten. Geht es nach ihrem Willen, sollen die Milchbauern wie bereits im laufenden Jahr mehr Geld erhalten als der Bundesrat vorschlägt.
Die Kommission sprach sich mit 6 zu 5 Stimmen dafür aus, die Zulagen für die Milchwirtschaft um 28,7 Millionen auf 297,5 Millionen Franken aufzustocken. Damit wäre eine Zulage für verkäste Milch von 15 Rappen pro Kilogramm gewährleistet, hält sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest. Mit Blick auf die Währungssituation und den Rückgang im Käseexport unterstütze sie dies.
Aus dem Budget streichen möchte die Kommission dagegen Gelder für das Bundesverwaltungsgericht. Dieses stellte 600’000 Franken für seine Mitarbeiter ins Budget ein, um die Umzugskosten von Bern nach St. Gallen teilweise zu entschädigen.
Die Kommission empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, diese Umzugspauschale zu streichen. Der Umzug sei seit langer Zeit bekannt und müsse nicht entschädigt werden, begründet sie dies. Damit beantragt die Ständeratskommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 64,13 Milliarden Franken. Dies sind rund 32 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vorschlägt.
Ausgeglichenes Ergebnis budgetiert
Der Bundesrat möchte Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 64,1 Milliarden Franken budgetieren. Die Ausgaben wären damit 2012 um rund eine Milliarde höher als im laufenden Jahr. Bei den Einnahmen beläuft sich das Wachstum im Vergleich zum Voranschlag 2011 auf 1,7 Milliarden Franken.
Mit höheren Einnahmen rechnet der Bundesrat sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei der Mehrwert- und der Verrechnungssteuer. Zu Ausfällen kommt es dagegen unter anderem wegen der tieferen Gewinnausschüttungen der Nationalbank.
Milch-Gelder bereits 2011 aufgestockt
Beim Bundesbudget 2011 hatten die Räte das Budgetdefizit um 52 Millionen erhöht. Die grösste Veränderung betraf ebenfalls die Verkäsungszulage: Die Räte stockten den Betrag um 45 auf 292 Millionen Franken auf.
Einstimmig verabschiedet hat die Finanzkommission des Ständerates einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2011 in der Höhe von 233 Millionen Franken. Weiter nahm sie die neuste Hochrechnung zur Staatsrechnung 2011 zur Kenntnis. Das erwartete Rechnungsergebnis liegt 2 Milliarden Franken über dem Budget.
