Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) befürwortet eine Totalrevision des Alkoholgesetzes aus dem Jahr 1932. Über umstrittene Details wie das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol hat sie aber noch nicht entschieden.
Die Kommission ist mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung auf das Gesetz eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie sprach sich damit im Grundsatz dafür aus, dass das Gesetz angepasst wird. Über die Einzelheiten wird sie erst an ihrer nächsten Sitzung beraten.
Der Bundesrat will unter anderem den Jugendschutz verstärken und gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Läden sollen ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Diese Massnahme war in der Vernehmlassung umstritten. Auf eine Erhöhung des Schutzalters hat der Bundesrat verzichtet. Nach wie vor sollen Jugendliche ab 16 Jahre Wein und Bier und ab 18 auch Spirituosen und Alcopops kaufen dürfen.
Die Kommission bestätige damit die Notwendigkeit, das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz zu ersetzen und die Gesetzgebung an die heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Die WAK-S wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung beginnen.
