Die Umweltkommission des Ständerates (UREK) empfiehlt ihrem Rat, der Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention zuzustimmen. Dies hat sie mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Konvention stelle das erste völkerrechtliche Instrument dar, das die Landschaft Europas mit einem modernen Landschaftskonzept thematisiere, hält die Kommission fest. Die Schweiz habe wesentlich dazu beigetragen.
Gesetzesänderungen sind nicht nötig, die Schweiz erfüllt die Bedingungen bereits. Der Bundesrat verspricht sich von der Konvention positive Impulse für eine nachhaltige Entwicklung. Die Konvention verpflichtet die Staaten, den Schutz der Landschaft sowie deren Pflege, Planung und Entwicklung zu berücksichtigen.
