Ständeratskommission will Kleinwasserkraftwerke weiter fördern

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Die Umweltkommission des Ständerates will am rechtlichen Rahmen zur Förderung von Kleinwasser-kraftwerken vorläufig nicht rütteln. Eine Petition, mit der die Fischer Einschränkungen zu Gunsten von Fischen und Natur fordern, will sie nicht Folge geben.

Der Schweizerische Fischerei-Verband sieht in der kostendeckenden Einspeise-vergütung (KEV) für aus Wasser gewonnenen Strom eine Gefahr für noch unberührte Bäche. Wegen der Aussicht auf Geld würden Klein-kraftwerke gebaut, die eigentlich gar nicht rentieren würden. Gegen 13’000 Menschen signierten die Bittschrift.

Der Preis für die «Goldgräber-stimmung» sei hoch: zerhackte Fische, halb ausgetrocknete Bäche und zerstörte Lebensräume. Der Verband forderte, dass umweltrelevante Kriterien zum Ausschluss aus der KEV-Förderung führen und Anlagen mit einer Leistung von unter 300 kW kein Fördergeld erhalten.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates plädiert trotz Verständnisses für das Anliegen für eine «sorgfältige Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz und Nutzung der Wasserkraft», wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Für die Kommission gibt es derzeit keinen Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Diese dürften im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates ohnehin angepasst werden. Die Landesregierung setzt in den Papier auf einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien.