Schweizer Landwirte könnten für den Export von Vieh schon bald wieder Subventionen erhalten. Die Wirtschafts-kommission des Ständerats (WAK-S) sprach sich mit Stichentscheid ihres Vizepräsidenten gegen die Änderung einer entsprechenden Vorlage aus.
In der Sommersession hatte die gleiche Kommission dem Rat noch empfohlen, nicht auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Elmar Bigger (SVP/SG) einzutreten. Die Kleine Kammer schickte die Vorlage daraufhin allerdings mit 22 zu 15 Stimmen zur Detailberatung zurück an die Kommission.Mit dem Entscheid vom Donnerstag beantragt die WAK-S dem Ständerat nun die Annahme der Vorlage ohne Änderung. Der Nationalrat hatte das Geschäft bereits im April mit 96 zu 62 Stimmen angenommen.
Der Bundesrat hatte die Förderung des Viehexports per Ende 2009 aufgehoben. Er erachtete Ausfuhrbeihilfen als marktverzerrend und ökonomisch ineffizient. Eine Wiedereinführung würde laut Bundesrat sowohl intern als auch bezüglich der Aussenwirtschaft ein falsches Signal senden.
