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Berechnung des Gewässerraums.
Schwyz will das neue Gewässerschutzgesetz des Bundes korrigieren, weil damit die Landwirtschaft damit zu stark eingeschränkt wird. Das Schwyzer Kantonsparlament hat sich am Mittwoch mit 81 zu 5 Stimmen für eine Standesinitiative ausgesprochen, die eine Lockerung verlangt.
Das Gewässerschutzgesetz sei für Bauernbetriebe mit Gras- und Milchwirtschaft ein ernsthaftes Problem, wurde im Kantonsrat argumentiert. Mit der Standesinitiative soll verhindert werden, «dass die Landwirtschaft zu stark eingeschränkt wird, ohne dass der Gewässerschutz profitiert». Zudem sollen die Kantone mehr Kompetenzen erhalten.
Das seit Anfang 2011 geltende Gewässerschutzgesetz bewirke, dass 900 Hektaren Kulturland, davon 100 Hektaren Fruchtfolgeflächen, verloren gingen, betonten Redner von CVP und SVP. Eine weitere Folge sei, dass es weniger Bauland gebe, meinte ein Sprecher der FDP.
Nach Vorstössen aus dem Parlament, einer Petition mit über 3000 Unterschriften und öffentlichen Diskussionen hatte sich auch der Regierungsrat für eine allerdings mildere Form der Standesinitiative ausgesprochen. Das Parlament erteilte diesem Vorschlag mit 75 zu 2 Stimmen eine Abfuhr und sprach sich für die von der SVP formulierte Version aus.
Eine Standesinitiative ist ein konkreter Entwurf oder eine allgemeine Anregung zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz oder einem Bundesbeschluss, den ein Kanton (Stand) der Bundesversammlung einreicht.
